Die CSU hat im unionsinternen Streit über Steuersenkungen nachgegeben. CSU-Chef Horst Seehofer rückte von seiner Forderung nach unmittelbaren Entlastungen nach der Bundestagswahl ab und machte einen solchen Schritt von einer verbesserten Wirtschaftslage abhängig. Bislang hatte die CSU rasche Steuersenkungen stets als Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur einsetzen wollen.
Damit wird immer wahrscheinlicher, dass CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zwar Entlastungen in Aussicht stellen, den Zeitpunkt aber vage halten werden. Die Kurskorrektur der CSU hat den Steuerstreit in der Schwesterpartei wieder aufflammen lassen. Erst vergangenen Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Parteipräsidium die Diskussion für beendet erklärt und die Kritiker der von ihr für die kommende Legislaturperiode versprochenen Steuerreform in die Schranken gewiesen. Allerdings merkte Merkel laut Teilnehmern gleichzeitig an, dass die Steuern wohl nicht kurzfristig sinken könnten. Die CSU widersprach umgehend. Nun sagte Seehofer dem „Handelsblatt“: „Steuersenkungen müssen kommen – und zwar spätestens, wenn wieder Wachstum herrscht.“ Da sei sich die CSU „mit der Kanzlerin“ völlig einig. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte dagegen, dass man Entlastungen unabhängig von der Haushaltslage vornehmen werde.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hält jedoch nicht Senkungen, sondern Steuererhöhungen infolge der Krise für unvermeidbar. Um die Staatsschulden bezahlen zu können, „werden wir die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben im Sozialbereich reduzieren müssen“, sagte er Morgenpost Online. „Auf jeden Fall werden die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen.“ Trotz der scharfen Rezession befürchtet der Ökonom allerdings keine sozialen Unruhen. „Deutschland ist die Insel der Seligen in dieser wirtschaftlichen Krise – dank des Sozialstaats.“ Dieser sei ein stabilisierendes Element. 42 Prozent der erwachsenen Deutschen lebten von Transfereinkommen. Dies sei zwar einerseits ein Ärgernis. Doch andererseits sei diese Gruppe geschützt von den Folgen der Krise, meinte Sinn.
Um künftig zu wachsen, müsse Deutschland jedoch mehr Kapital im Inland investieren, anstatt es wie in den vergangenen Jahren in den US-Finanzmarkt zu pumpen. „Die alte Strategie, Maschinen gegen Lehman-Brothers-Zertifikate zu verkaufen, hat nicht funktioniert.“
