Integration

Sinkende Zahlen – Merkel wirbt für Einbürgerungen

So etwas hat es im Kanzleramt noch nicht gegeben: Angela Merkel überreichte 16 Neubürgern die Einbürgerungsurkunden. Die Kanzlerin nutzte die Gelegenheit, um für die deutsche Staatsbürgerschaft zu werben. Den neuen Einbürgerungstest lobte sie als "wirkliche Erfolgsstory".

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben Zuwanderer ihre Einbürgerungsurkunden im Kanzleramt erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 16 deutschen Neubürgern in einer Feierstunde ihre Einbürgerungsurkunden überreicht. Die Feier solle andere ausländische Mitbürger ermutigen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden, sagte Merkel bei der Zeremonie. „Wir möchten sehr wohl, dass mehr Menschen diesen Schritt der Einbürgerung gehen“, sagte Merkel.

Zugleich hob sie hervor, dass der im September vergangenen Jahres eingeführte bundesweite Einbürgerungstest keine hohe Hürde auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft sei. 97 Prozent aller Teilnehmer bestünden den Test, es handele sich also um „eine wirkliche Erfolgstory“, sagte die Kanzlerin angesichts der Kritik aus den Reihen der Opposition.

Insgesamt leben in Deutschland rund 15 Millionen Menschen nichtdeutscher Herkunft. Davon sind 6,7 Millionen Ausländer. Die Einbürgerungszahlen gehen seit Jahren zurück. 2007 bekamen 113.000 Menschen deutsche Papiere. 2008 werden es vermutlich 15 Prozent weniger sein.

Deutscher kann werden, wer acht Jahre rechtmäßig hier lebt, seinen Lebensunterhalt verdient und nicht straffällig geworden ist. Unter besonderen Voraussetzungen kann die Frist verkürzt werden.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Zuwanderer ihre Einbürgerungsurkunden im Kanzleramt erhielten. Merkels Gäste stammten aus neun Ländern, darunter aus der Türkei, Polen und Indien. Am Ende der Zeremonie sangen die Anwesenden gemeinsam die deutsche Nationalhymne.

Merkel betonte, dass die große Koalition der Integration sehr bewusst einen neuen Stellenwert gegeben habe. Die Einbürgerung sei nicht irgendein Schritt, bei dem auf einer Amtsstube eine Urkunde abgeholt werde. Deutschland habe immer wieder erlebt, dass Zuwanderung das Land bereichern könne. Merkel räumte ein, dass dies in der Vergangenheit nicht immer so gesehen worden sei. Die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), versicherte: „Die Geschichte der Zuwanderung ist Teil unserer Geschichte.“

Merkel hatte die Neubürger zuvor ermutigt, sich einzubringen. „Sie können Vertrauen haben zu diesem Land.“ Die Kanzlerin sagte, dass die große Koalition der Einbürgerung und der Integration einen neuen Stellenwert eingeräumt habe. So suche die Bundesregierung das öffentliche Gespräch mit Migranten und habe in Zusammenarbeit mit ihnen einen nationalen Integrationsplan aufgestellt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sagte, heute würden Einwanderer in Deutschland „nicht mehr nur mit einer Fußnote bedacht“. Bei der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft gehe es um „mehr als einen Verwaltungsakt“: Es handele sich um eine „sehr emotionale Entscheidung“ und ein Bekenntnis zu deutschen Regeln und Werten wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Der Vorsitzende der deutschen Integrationsministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), rief die Neubürger auf, „Leuchttürme“ für die bessere Integration von Migranten zu sein.

Die Türkische Gemeinde forderte die Regierung indes auf, das Staatsangehörigkeitsrecht umgehend zu ändern. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat, machte die Verschärfung von Vorschriften für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen verantwortlich. Dies sei für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Er forderte die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Als erstes sollte das sogenannte Optionsmodell aufgehoben werden.

Nach dem 2000 reformierten Staatsangehörigkeitsrecht werden in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzung automatisch Deutsche, behalten aber die zweite Staatsbürgerschaft. Zwischen dem Beginn der Volljährigkeit mit 18 Jahren und spätestens dem 23. Geburtstag müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Sevim Dagdelen von der Links-Fraktion im Bundestag nannte die Hürden für Einbürgerung zu hoch. 2008 werde die Zahl der Eingebürgerten unter 100000 liegen. Dies sei der bisherige Tiefstand seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 2000. Einbürgerungsverfahren seien viel zu lang und bürokratisch.

Merkel hatte am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft hierzulande lebende Ausländer aufgerufen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Das liege auch im Interesse Deutschlands. In den Reihen von Union und SPD war der Aufruf auf Skepsis gestoßen, die Grünen kritisierten ihn als „scheinheilig“.

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