Wer zahlt wann und wie viel?
Deutschland, als größte Volkswirtschaft der Eurogruppe, hat mit Abstand die größte Last der Finanzhilfe für Griechenland zu schultern. Für 28 Prozent der Kreditsumme müssen die Bundesbürger haften. Für die erste Tranche sind das fast 8,4 Milliarden Euro. Mittelfristig könnte es Schätzungen zufolge fünfmal so viel werden. Auf Platz zwei der Geberländer folgen die Franzosen mit knapp 21 Prozent, Platz drei belegen die Italiener mit rund 18 Prozent. Die Quoten richten sich nach dem Gewicht, mit dem die Länder am Euro beteiligt sind, und dieses wiederum bemisst sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft.
Absurderweise zahlen deshalb auch Italien, Spanien oder Irland, die derzeit selbst arge Verschuldungsprobleme haben, für die Griechen. Doch gerade in diesen Staaten ist die Rettungsaktion keineswegs so unpopulär wie hierzulande. Schließlich steigt mit der Griechenland-Hilfe die Wahrscheinlichkeit, dass die Länder der Euro-Zone auch für andere Schuldensünder in die Bresche springen.
Gibt es eine Alternative?
Ohne Beistand der Euro-Länder droht Griechenland ein Staatsbankrott, das heißt, es wäre nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen. So dramatisch, wie es sich anhört, wäre dies jedoch nicht. In der Vergangenheit hat es derartige Situationen für andere Länder schon mehrfach gegeben. Etliche Entwicklungsländer, aber auch Russland und zuletzt Argentinien waren gezwungen, mithilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der beteiligten Banken eine Umschuldung vorzunehmen. In solchen Fällen verlieren die Gläubiger – die zuvor in der Regel von übermäßig hohen Renditen profitiert haben – einen Teil ihres Kapitals. Mit Griechenland ist nun erstmals ein Land des Euro-Raums akut gefährdet.
Ohne die umstrittene Rettungsaktion würde Griechenland wohl früher oder später die Währungsunion verlassen. Ein solcher freiwilliger Austritt ist in den EU-Verträgen ausdrücklich vorgesehen, nicht hingegen ein Ausschluss wider Willen. Hätten die Griechen wieder ihre Drachme, könnten sie diese abwerten, wie dies früher regelmäßig geschah. Ein derartiger Schritt wäre ökonomisch sinnvoll, da er nicht nur die Schuldenlast durch Entwertung erleichterte, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft erhöhte. Da innerhalb des Euro-Raums eine solche Wechselkursanpassung nicht möglich ist, müssen die Griechen stattdessen einen extremen Sparkurs steuern – und die Euro-Länder diesen mit ihrer Finanzhilfe sozial abfedern.
Wer sind die Gewinner und Verlierer?
Die Griechen zahlen für den Verbleib im Euro-Raum einen hohen Preis. Denn der an der Rettungsaktion beteiligte IWF wird einen harten Sanierungskurs erzwingen. Wenn nun mitten in der Rezession die öffentlichen Ausgaben, Löhne und Investitionen drastisch heruntergefahren werden, schlittert das Land möglicherweise in eine wirtschaftliche Depression. Ob man die griechische Bevölkerung zu den Gewinnern oder Verlierern im Rettungspoker erklärt, ist somit Ansichtssache.
Eindeutige Gewinner sind jedoch die Gläubiger und damit vor allem die Banken. Die deutschen Institute sollen in Griechenland mit 20 Milliarden Euro engagiert sein, die Franzosen mit 30 Milliarden. Noch viel größere Summen stehen allerdings im Fall Spaniens für die deutschen Banken auf dem Spiel.
Kritiker der Hilfsaktion monieren, dass jetzt einmal mehr der hiesige Steuerzahler für den Renditehunger der Banken bluten soll. Als Finanzier gehört er in jedem Fall zu den Verlierern. Hinzu kommt, dass die Gelder für Athen auch die hiesige Bonität über kurz oder lang zu mindern drohen, zumal Deutschland selbst derzeit Schulden in Rekordhöhe macht. Höhere Zinsen und damit neue Milliardenlasten könnten schon bald die Folge sein. Dies träfe nicht nur den Fiskus, sondern auch Häuslebauer und andere Kreditnehmer.
Nutzt das Hilfspaket dem Euro?
Hier gehen die Meinungen diametral auseinander. Die Befürworter der Aktion warnen, dass die griechische Misere auf andere Defizitsünder übergreifen würde, wenn Europa nicht Beistand leistete. Die Spekulanten nähmen dann, so die Argumentation, Spanien, Portugal und andere unter Beschuss.
Die Gegner halten umgekehrt die Abkehr vom bisher geltenden Prinzip, dass jedes Land für seine eigenen Schulden allein haftet, für fatal. Denn ohne das Haftungsrisiko, so die Befürchtung, fällt es unsoliden Regierungen in Zukunft noch leichter, ein immer größeres Schuldenrad zu drehen. In einem zur Transferunion mutierten Euro-Raum droht das schlechte Beispiel und nicht die verlässliche Haushaltspolitik Schule zu machen. Im schlimmsten Fall gerät die Stabilität des Euro in Gefahr.
Was passiert, wenn die Griechen ihren Sparkurs nicht durchhalten?
Derzeit verhandeln IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission mit den Griechen über die konkrete Ausgestaltung der Hilfe. Frühestens Mitte Mai sollen die ersten Kredite gewährt werden. Vorgesehen ist, dass die Gesamtsumme nicht auf einen Schlag, sondern in kleineren Tranchen bei Bedarf nach Athen fließt. Das Land muss seine bisherigen Sparbeschlüsse nochmals verschärfen. Der IWF wird die Einhaltung überprüfen und bei Verstößen weitere Geldzahlungen stoppen.
Dass allerdings die Europäer dann notfalls allein die Griechen über Wasser halten, ist nicht auszuschließen. Denn innerhalb des Euro-Raums nimmt man es, wie die Erfahrung lehrt, nicht so genau mit den Sanktionsmechanismen. Schließlich wäre bei einer genauen Prüfung Griechenland gar nicht Mitglied im Euro-Raum geworden. Auch kam es bislang weder bei Hellas noch bei anderen Defizitsündern – zu denen zwischenzeitlich auch Deutschland zählt – jemals zu Strafzahlungen. Stattdessen hat man den einst von den Deutschen durchgesetzten EU-Stabilitätspakt aufgeweicht.
Kann die Hilfsaktion noch gestoppt werden?
Theoretisch ist das Hilfspaket noch aufzuhalten, praktisch aber wohl nicht mehr. Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma. So lehnt eine überwältigende Mehrheit der Deutschen die Unterstützung für Griechenland ab. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von den Gegnern bereits vorbereitet, und sie ist durchaus nicht chancenlos. Doch auch die Euro-Partner setzen die Bundeskanzlerin unter Druck. Angela Merkel hatte ursprünglich einer Hilfe nur zustimmen wollen, wenn gleichzeitig der Stabilitätspakt so verschärft wird, dass ein Wiederholungsfall verhindert wird. Doch eine derartige Vertragsänderung dauert nicht nur Jahre, sondern muss zudem einstimmig von allen Euro-Ländern abgesegnet werden – ein unrealistisches Szenario.
Wohin steuert Euroland?
„Der Euro wird so stabil wie die D-Mark“ lautete das Versprechen, das der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl den Deutschen einst gegeben hatte. Bislang stimmte die Aussage: Die Inflation im Euro-Raum ist niedrig, die Währung stabil. Doch beides könnte sich in den nächsten Jahren ändern.
Je größer das Verschuldungsproblem im Euro-Raum wird, desto stärker gerät die Europäische Zentralbank unter politischen Druck, die Zügel locker zu lassen und mehr Inflation zu akzeptieren, um die Schuldenlast erträglicher zu machen. Dieses Horrorszenario rückt mit der Griechenland-Hilfe ein ganzes Stück näher.
