Bundesregierung

Ministerium für Integration soll abgelehnt werden

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: picture-alliance/ dpa / picture-alliance/ dpa/dpa

In der kommenden Regierung wird es kein eigenes Ministerium für Integration geben. Nach Angaben des Unions-Politikers Wolfgang Bosbach ist das Thema bei den Koalitionsverhandlungen "vom Tisch". Mehrere Politiker, darunter Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet, hatten das Ministerium gefordert.

Die neue Koalition im Bund plant kein eigenes Ministerium für Integration. Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Die Integration findet nicht im Bundesgesetzblatt statt; sie findet im Leben statt“, sagte Bosbach unter Verweis darauf, dass Länder und Gemeinden in Belangen der Integration von Ausländern und Migranten ohnehin die meisten Kompetenzen hätten.

Das Thema eines eigenen Ministeriums „ist vom Tisch“, erklärte der CDU-Politiker. Allerdings unterstützte er Bemühungen, die unterschiedlichen Fachzuständigkeiten in einem der bereits bestehenden Ministerien zu bündeln. In welchem, darauf wollte er sich nicht einlassen. „Der Ressortzuschnitt ist nicht meine Baustelle“, sagte Bosbach.

Er plädierte überdies dafür, die Probleme im Zusammenhang mit der Integration deutlich anzusprechen. Zur Zeit sei kein Thema so tabuisiert wie das der Integrationsprobleme. „Wenn man Tatsachen nennt, die unangenehm sind, gibt es schon Ärger.“ Bosbach wies auf die geltende Rechtslage hin, nach der es möglich ist, bei Integrationsverweigerung Sanktionen zu verhängen. Das gelte auch für die Ablehnung von Sprachkursen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei eine „Schlüsselqualifikation“.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hatte sich zuvor für die Einrichtung des Ressorts auf Bundesebene ausgesprochen. „Wir haben in den Ländern die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, wenn ein Integrationsminister die Politik der jeweiligen Regierung koordiniert“, sagte Laschet am Dienstagabend den ARD-„Tagesthemen“.

In Nordrhein-Westfalen seien das die Arbeits- und Sozialpolitik und die Schulpolitik, wo man als Minister die Möglichkeit habe, das auch umzusetzen. Dazu seien finanzielle und personelle Ressourcen notwendig.

Wenn man beispielsweise zu der Erkenntnis komme, dass Kinder, die eingeschult werden, die deutsche Sprache nicht genügend beherrschten, so könne man verpflichtende Sprachtests mit vier Jahren einführen und die Kinder schon im Kindergarten fördern. „Das ist bei uns mit dieser Querschnittsaufgabe Integration gelungen“, sagte Laschet.

Ähnlich sei es in Niedersachsen und Hessen. Es lohne sich, die Aktivitäten zu bündeln.

( AP/ddp/ks )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos