Während der Vorsitzende der Bundespartei, Oskar Lafontaine, bereits jetzt Zustimmung zum Programm der potenziellen SPD-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti signalisiert, wollen die Landespolitiker der Linken erst konkrete inhaltliche Zusagen Ypsilantis heraushandeln. Unterstützung bekommen sie dabei auch aus der Bundestagsfraktion der Linken.
Lafontaine erklärte am Sonntag im Deutschlandfunk, Ypsilanti gehöre zu der „Reihe von Politikern, die noch sozialdemokratische Zielvorstellungen haben“. Deshalb habe er „keine Zweifel daran, dass alle Stimmen unserer Landtagsfraktion da sein werden“, wenn sich Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lasse. Ypsilanti gehöre zu der „Reihe von Politikern, die noch sozialdemokratische Zielvorstellungen haben“.
„Das Programm, für das Frau Ypsilanti steht, ist ein klassisches sozialdemokratisches Programm“, erklärte Lafontaine. Er freue sich, dass Reste der sozialdemokratischen Programmatik, die der SPD jahrzehntelang Erfolge gebracht hätten, immer noch vorhanden seien. Dies gelte jedoch nur für die Landesverbände.
Das Problem sei der Bund, wo die SPD eine Politik des Sozialabbaus und Krieges verfolge, mit der sie bei ihren Wählern nicht bestehen könne. Parteichef Kurt Beck habe die Notwendigkeit erkannt, sich nach links zu öffnen, aber diese Öffnung gehe nicht weit genug. „Solange er zur Agenda 2010 steht, ist Hopfen und Malz verloren“, sagte Lafontaine, der von 1995 bis 1999 selbst SPD-Chef war und 2005 aus der Partei austrat.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und designierte Kandidat für den Posten des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, besteht hingegen darauf, es müssten auch „inhaltliche Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen“. Dazu gehöre ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, sagte Ramelow der „Märkischen Oderzeitung“.
Die hessische Linkspartei hat ein Eckpunktepapier erstellt, das unter anderem die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Stellen verlangt. Unklar bleibt, welchen Umgang mit dem hessischen Verfassungsschutz die Linke als Preis einer Tolerierung durchsetzen möchte. Der hessische Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen äußerte am Wochenende zwar den Satz „Niemand kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln“, fügte jedoch an, eine Abschaffung des Verfassungsschutzes würde die Linke nicht zur Bedingung ihrer Tolerierung machen.
Die hessischen Grünen berieten am Sonntag über den Umgang mit der Linkspartei. Ihr Fraktionsvorsitzender Tarek al-Wazir hatte öffentlich klargemacht, die Bereitschaft der Linkspartei, Ypsilanti zu wählen, reiche nicht aus. Darüber hinaus sei die Zustimmung zum Landeshaushalt und zu „wesentlichen Gesetzen“ erforderlich. Die Linkspartei müsste demnach versprechen, einem Haushalt zuzustimmen, an dessen Ausarbeitung sie nicht beteiligt wäre. Eine extrem hohe Hürde, die Linksparteifraktionschef van Ooyen dennoch andeutet nehmen zu wollen. Er erwarte im Gegenzug allerdings, „dass die von uns tolerierte Politik in die richtige Richtung geht“.
RA/AP
