Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte der SPD hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Die SPD braucht endlich mehr Disziplin. Und zwar thematisch und personell", sagte er der "Berliner Zeitung".
"Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir seien ein wilder Hühnerhaufen." Die Debatten über Personen und über das Verhältnis zur Linken nannte Gabriel "nutzlos". Stattdessen sollte die SPD zu den Erfolgen der Reform-Agenda 2010 stehen und sich den wichtigen Zukunftsfragen widmen.
"Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen, wie das Jahr 2020 aussieht", sagte Gabriel. Der Umweltminister mahnte deshalb einen selbstbewussteren Umgang seiner Partei mit der Agenda 2010 an: "Wenn wir Sozialdemokraten diese unbestreitbaren Erfolge unserer Politik nicht loben, werden andere diese Erfolge für sich reklamieren."
Gabriel warnte die hessische SPD vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. "Wir können uns doch nicht den Launen von Oskar Lafontaine aussetzen", sagte er der Zeitung. Der Vorsitzende der Linken habe kein Interesse daran, SPD-geführte Regierungen zu stabilisieren. "Sein einziges Ziel ist es, die SPD zu destabilisieren." Die SPD dürfe sich nicht zum Spielball Lafontaines machen. So schnell wie er jetzt die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mitwählen würde, so schnell würde er Ypsilanti auch wieder fallen lassen, sobald der amtierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch weg sei.
Der Vorsitzende der Linkspartei hatte am Wochenende bekräftigt, seine Partei würde Ypsilanti zur Regierungschefin wählen. Sie verkörpere anders als SPD-Chef Kurt Beck noch alte sozialdemokratische Werte. Beck hatte am Wochenende seine Bedenken gegen das Vorhaben Ypsilantis erneuert und auf die inhaltlichen Hürden einer Kooperation in Hessen verwiesen.
Zugleich zeigte Gabriel Verständnis für Parteichef Kurt Beck: "Kurt Beck hat eine Phase der öffentlichen Beleidigungen hinter sich, wie ich sie nur selten erlebt habe. Da wundert es mich, dass ihm nicht schon häufiger der Kragen geplatzt ist." Zur Frage der SPD-Kanzlerkandidatur sagte Gabriel: "Wenn Kurt Beck das werden will, dann wird er das."
Der Minister forderte massive Investitionen in die schulische Bildung und in wirtschaftliches Wachstum. Auch müsse geklärt werden, wie Menschen, die nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren arbeiten können, ohne massive Einkommens- und Rentenverluste alt werden könnten. Er forderte außerdem, die Energieversorgung von Öl, Gas und Atomstrom zu entkoppeln. Diesen "gewaltigen Aufgaben" müsse sich die SPD jetzt stellen, sagte Gabriel.
DPA/AFP/FSL





