Pünktlich zur Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine frohe Botschaft verkündet.

Die Kommunen sind nicht länger verpflichtet, alte Verkehrsschilder durch neu gestaltete zu ersetzen. Dadurch können Städte und Gemeinden schätzungsweise zwischen 200 und 400 Millionen Euro sparen. Der Minister empfahl ihnen, mit dem Geld die Schlaglöcher infolge des strengen Winters zu beseitigen.

Ramsauer setzte am Dienstag eine entsprechende Vorschrift vorerst aus, die erst im vergangenen September erlassen worden war. Bei der 2009 in Kraft getretenen Rechtsverordnung, die im Volksmund „Schilderwaldnovelle“ genannt wird, hatte es handwerkliche Fehler gegeben. Ramsauer veranlasste eine rechtliche Überprüfung und präsentierte das Ergebnis gestern in Berlin.

Danach ist die Verordnung nichtig, weil die Hausjuristen das im Grundgesetz verankerte „Zitiergebot“ nicht beachtet hatten. Der Formfehler bedeutet, dass die Ermächtigungsgrundlage für die Novelle falsch beziehungsweise gar nicht zitiert worden ist. „Diese Peinlichkeit habe ich nicht zu vertreten“, sagte Ramsauer mit Verweis auf seinen Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD). Ramsauer plant nun schnellstmöglich einen Änderungsentwurf mit dem Ziel, den Schilderwald zu lichten.

Mit der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung 1992 waren mehr als 140 Schildertypen neu gestaltet worden. Die Änderungen sind meist marginal. Zu den auffälligsten Neuerungen zählt noch das Hinweisschild auf einen Bahnübergang, bei dem eine Dampf- durch eine Elektrolok ersetzt wurde.

Ramsauer begründete seinen Vorstoß damit, dass er dem „Schildbürgerstreich“ ein Ende setzen wolle. Er verwies auf die nur Spezialisten einleuchtenden Vorschriften und appellierte an Autofahrer, nicht gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, die aufgrund der Missachtung eines Verkehrsschildes alter Art ausgestellt worden sind.

Zwar seien durch die Novelle von 2009 die alten Verkehrsschilder für unwirksam erklärt worden, nach ersten Gerichtsurteilen hätten sie jedoch immer noch einen Hinweischarakter auf Vorschriften. „Ich möchte nicht, dass die Gerichtsbarkeit mit einer Klageflut überzogen wird“, sagte Ramsauer. Der ADAC begrüßte die Initiative des Ministers, forderte ihn aber auf, in diesem Punkt Rechtssicherheit schaffen.

Laut Städte- und Gemeindebund stehen mehr als 20 Millionen Verkehrsschilder an den Straßen. Davon müssten bis zu 40 Prozent ausgetauscht werden, was zur Hälfte bereits geschehen sei. Jedes Schild koste zwischen 50 und 70 Euro, mit Halterung und Montage würden bis zu 100 Euro fällig.

Bislang seien für den Austausch der Verkehrsschilder 200 bis 300 Millionen Euro ausgegeben worden, sagte der Verkehrsdezernent der Organisation, Uwe Zimmermann. „Dieses Geld haben wir jetzt unnütz zum Fenster rausgeworfen“, kritisiert der Vertreter der klammen Kommunen.