"Wir haben jetzt eine Vorstellung von der Aufgabe, die vor uns liegt". Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dies das Ergebnis des "Bildungsgipfels". Die Bundesregierung hatte sich mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt getroffen, um über die Finanzierung von Bildungsausgaben zu beraten. Am Ende sagte Merkel den Ländern zusätzliche Milliarden-Hilfen für die Bildung zu. Doch in welcher Form die Investitionen erfolgen werden, diese Entscheidung wurde vertagt - bis Juni 2010.

"Wir müssen jetzt herausarbeiten, wie wir das machen", sagte Merkel. Der Bund will bis 2015 zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) in Bildung und Forschung investieren. Die Finanzierungslücke bis zu diesem Ziel bezifferte die Kanzlerin auf etwa 13 Milliarden Euro. Der Bund erklärte sich bereit, davon 40 Prozent zu übernehmen. Bisher war von zehn Prozent die Rede. Nach dieser Aufteilung müssten der Bund 5,2 Milliarden Euro und die Länder 7,8 Milliarden Euro aufbringen.

Das klingt nicht schlecht, doch muss sich der Bund seine Mehrausgaben regelrecht erkaufen. Zum einen setzten sich die Länder durch, was die Neuberechnung der Bildungskosten angeht. Baumaßnahmen etwa für Hochschulen oder die Pensionen von Professoren zählen nun dazu. Zum anderen ist die Kernfrage nicht gelöst worden: Gibt es direkte Bildungsinvestitionen des Bundes in den Ländern, oder versucht Berlin die Bildungshoheit der Länder stärker zu achten und seinen Teil über andere Wege zu leisten? Die Länder hätten gerne einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Merkel legte sich dazu nicht fest. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat diesen Weg aber bereits ausgeschlossen. Die Probleme sind eher mehr als weniger geworden.

"Wir beachten verfassungsrechtliche Konsequenzen"

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) freute sich dennoch über das Ergebnis. "Das ist ein Meilenstein für die Bildungsrepublik, bedenkt man die langfristige strukturelle Stärkung der Bildungsinvestitionen des Bundes", sagte Schavan Morgenpost Online. Auf die Frage, ob der Bund nun mehr Mitsprache bei der Bildung erwartet, sagte die Ministerin: "Alle Maßnahmen werden im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen. Wir beachten die verfassungsrechtlichen Konsequenzen."

Das Grundgesetz verhindert eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung. Deshalb gingen in das Abschlussdokument des Bildungsgipfels nur Projekte ein, die mit den Hochschulen zu tun haben: ein Stipendienprogramm für bis zu zehn Prozent der Studierenden, ein Paket zur Verbesserung der Bologna-Reform und das Thema BaföG. Im Hochschulbereich gilt das Kooperationsverbot von Bund und Ländern nicht.

Schavan hatte den Ländern weitere Maßnahmen versprochen. So soll die Sprachförderung von Kindern verbessert werden, der Bund will die Hälfte der Kosten tragen. Auch sollen in jedem Land Kompetenzzentren für Lehrerbildung entstehen, sie will der Bund einrichten. Was aus ihnen wird, ist unklar. Ebenso ob die Länder nun eher bereit sind, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz morgen im Bundesrat zuzustimmen.

Für Aufsehen am Rande hatte Schavan mit dem Bekenntnis zu einheitlicher Schulkleidung gesorgt. "Wenn alle etwas Gemeinsames tragen, kann sich das sehr positiv auswirken", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Die Politik solle eine solche Kleidung aber nicht vorschreiben.