In der Großen Koalition sorgt die Bitte der US-Regierung zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge in Deutschland für Streit. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach lehnte eine Aufnahme ab. „Ich sehe die USA weiter in der Verantwortung. Deutschland hat Guantánamo nicht errichtet und auch nicht betrieben“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Wenn jemand völlig unschuldig sei, „warum ist er dann nicht längst aus Guantánamo entlassen worden?“, sagte der CDU-Politiker. Außerdem müssten die Bundesländer mit einer Aufnahme einverstanden sein. Bosbach: „Bei den meisten Innenministern hält sich die Begeisterung doch sehr in Grenzen.“

Dagegen forderte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen die Union auf, Guantánamo aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es sei nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, dass Deutschland Ex-Gefangene aufnehme.

„Es liegt auch im deutschen Interesse, weil wir etwa in Afghanistan in Mithaftung für die verfehlte Politik des früheren US-Präsidenten George W. Bush genommen werden“, sagte Annen.

Die Aufnahme von Häftlingen könne diese falsche Wahrnehmung ändern. „Wir haben alle ein großes Interesse daran, dass Guantánamo endlich geschlossen wird“, betonte Annen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat die US-Regierung die Bundesregierung gebeten, bis zu zehn als ungefährlich geltende Guantánamo-Insassen aufzunehmen.

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