Hundert Tage nach seiner Amtsübernahme ist das Kabinett von US-Präsident Barack Obama komplett.


Nach ihrer Bestätigung durch den Senat wurde die frühere Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, in Washington als Gesundheitsministerin vereidigt. Vor der Umsetzung von Obamas Plänen für eine umfassende Gesundheitsreform muss sie sich zunächst um die Bekämpfung der Schweinegrippe in den USA kümmern.


Mit 65 zu 31 Stimmen billigte der US-Senat die Ernennung von Sebelius. Zu ihren Unterstützern zählten neun Republikaner und zwei unabhängige Senatoren. Für Sebelius votierte auch Senator Arlen Specter, der kurz zuvor seinen Übertritt von den Republikanern zu den Demokraten verkündet hatte.


Die Bestätigung von Sebelius machte Obamas Kabinett komplett, bevor er am Mittwoch seinen hundertsten Tag im Präsidentenamt begann.

Schweinegrippe muss bekämpft werden

Sebelius war vom Senat unter anderem zu ihren Finanzen befragt worden, insbesondere zu notwendigen Steuernachzahlungen. Kritik rief sie insbesondere mit dem Eingeständnis hervor, dass sie Wahlkampfspenden von einem Arzt angenommen habe, welcher späte Abtreibungen vorgenommen haben soll.


Er könne keine Frau als Gesundheitsministerin akzeptieren, „die menschliches Leben nicht respektiert“, sagte der republikanische Senator Jim Bunning. Der demokratische Senator Max Baucus lobte Sebelius hingegen als „Problemlöserin, und das ist es, was der Kongress als Partnerin für die Gesundheitsreform braucht“.


Unmittelbar nach dem Votum des Senats wurde Sebelius nach Washington geflogen, um dort im Beisein von Obama ihren Amtseid zu leisten. „Wir wollten sie direkt vereidigen, weil wir eine bedeutende Herausforderung im öffentlichen Gesundheitsbereich haben, die ihre sofortige Aufmerksamkeit benötigt“, sagte Obama. Es handele sich im das Schweinegrippe-Virus H1N1, das nach seinem Ausbruch in Mexiko auch Dutzende Menschen in den USA befallen habe. Die Schweingrippe müsse sehr genau im Auge behalten werden, sagte Obama.


Bislang wurden in den USA 66 Schweinegrippe-Infektionen beim Menschen bestätigt. Obama hatte am Dienstag den Kongress aufgefordert, rund anderthalb Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für die Bekämpfung der Schweinegrippe zu bewilligen.


Obama wies nach der Vereidigungszeremonie auch darauf hin, dass Sebelius seine Pläne für eine Gesundheitsversorgung umsetzen solle, die sich alle US-Bürger leisten können. Eine umfassende Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben des US-Präsidenten. Noch haben rund 45 Millionen US-Bürger, also etwa ein Sechstel der Bevölkerung, keine Krankenversicherung.


Ursprünglich hatte Obama den früheren Senator Tom Daschle als Gesundheitsminister auserkoren. Daschle zog seine Kandidatur aber zurück, weil er beim Finanzamt rund 140.000 Dollar Steuerschulden plus Zinsen angehäuft hatte, die er erst nach seiner Nominierung beglich.

Deutsche Politiker loben Präsident Obama

Nach den ersten 100 Amtstagen von Barack Obama äußerten sich deutsche Politiker zufrieden über den US-Präsidenten. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Obama sei das Verhältnis freundschaftlich, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Morgenpost Online.


"Enttäuschungen haben wir mit Obama keine erlebt, so Wilhelm im Gegenteil. Nach einem zögernden Beginn haben sich enge und, was die Kanzlerin betrifft, geradezu freundschaftliche Beziehungen entwickelt."


Bei der SPD ist die Begeisterung ebenfalls ungetrübt. Präsident Obama gebe den Menschen in Amerika Zuversicht, dass die Wirtschaftskrise überwunden werden könne, sagte Außenminister Frank- Walter Steinmeier der Zeitung. Auch in der Außenpolitik stehe Obama für Neuanfang und Aufbruch.


"Im Unterschied zu seinem Vorgänger setzt er viel stärker auf Diplomatie und Dialog, auch mit schwierigen Partnern", sagte der Außenminister weiter. 2Ich bin sicher, in dem neuen Präsidenten haben wir einen hervorragenden Partner, um Zukunft zu gestalten. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit."


Bei der CDU-Schwesterpartei CSU ist man skeptisch geblieben. „Obama hat sich selbst die Messlatte etwas zu hoch gelegt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. „Nach seinen Reden, die heute noch ein bisschen wie im Wahlkampf klingen, hat er eine Heilserwartung provoziert, die vielfach enttäuscht werden wird.“


Für die Grünen demonstriert Obama dagegen, wie sehr die Bundesregierung hinter den selbst gesteckten Klimazielen zurückbleibe. „Obama hat die Wende eingeleitet“, kommentierte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Die Linke wirft Obama vor, sein außenpolitisches Agieren sei widersprüchlich, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte. „Einerseits verstärkt er die Truppen in Afghanistan, andererseits kündigt er mittelfristig einen Abzug aus dem Irak an.“

AFP/dpa/fsl