Afghanistan

Karsai beschuldigt Ausländer des Wahlbetrugs

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Foto: REUTERS

Der afghanische Präsident hat zugegeben, dass es vor seinem Sieg im vergangenen Jahr umfangreiche Wahlfälschungen gegeben hat. Dafür macht Hamid Karsai "die Ausländer" verantwortlich. Unter anderem sei der UN-Sondergesandte Galbraith an den Manipulationen beteiligt gewesen. Der reagiert empört.

Nach seinem umstrittenen Wahlsieg im vergangenen Jahr hat der afghanische Präsident Hamid Karsai in ungewöhnlich scharfer Form Ausländer für die Wahlmanipulation verantwortlich gemacht. „Es gab Wahlbetrug bei den Präsidenten- und Provinzwahlen, ohne Zweifel gab es weitverbreiteten Betrug, sehr massiven Betrug“, sagte Karsai vor Mitgliedern der Wahlkommission (IEC) in Kabul. „Aber nicht die Afghanen haben diesen Betrug begangen, die Ausländer waren das.

Karsais politisches Image war durch die Betrugsvorwürfe stark angekratzt worden. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) hatte bei der Wahl am 20. August 2009 massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt und danach rund ein Drittel der fünf Millionen abgebenden Stimmen für ungültig erklärt. Vor der geplanten Stichwahl zog sich Karsais Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, zurück, so dass Karsai zum Sieger erklärt wurde.

Für die Wahlmanipulation machte Karsai jetzt namentlich den früheren stellvertretende UN-Sondergesandten Peter Galbraith und den Franzosen Philippe Morillon, der Chef der Beobachterkommission der Europäischen Union war, verantwortlich. „Galbraith und Morillon waren das und die Botschaften“, sagte Karsai.

Galbraith habe einem Beamten mit Konsequenzen gedroht, sollte dieser Ergebnisse zu Gunsten Karsais verkünden. Der Amerikaner Galbraith selbst hatte Karsai nach der ersten Runde der Präsidentenwahl vorgeworfen, knapp ein Drittel seiner Stimmen seien gefälscht gewesen und der UN-Missionschef Kai Eide habe das Ausmaß des Betrugs verschleiern wollen. Der Diplomat hatte nach diesen Vorwürfen seinen Posten verloren.

Galbraith bezeichnete Karsai Anschuldigungen im Interview mit der britischen BBC als „merkwürdig“. Es sei völlig „unsinnig“ zu behaupten, eine Handvoll UN-Mitarbeiter könne in Afghanistan einen Wahlbetrug mit 1,5 Millionen gefälschten Stimmzetteln organisieren. Er habe zunächst an einen Aprilscherz gedacht. Die Vorwürfe seien „absurd und lächerlich“ und zeigten, wie unzuverlässig Karsai als Verbündeter sei. Dadurch werde auch der militärische Einsatz in Afghanistan schwieriger. Andererseits habe Karsai mit seinem „bizarren Ausbruch“ eingestanden, dass es umfassenden Betrug bei der Wahl gegeben habe.

Der afghanische Präsident warf dem Westen auch vor, die im September geplante Parlamentswahl stoppen zu wollen. Das Ausland wolle verhindern, dass die Wahlen stattfinden und damit ihn und das Parlament diffamieren, so Karsai.

Das US-Außenministerium forderte Karsai nach seinen Anschuldigungen auf, zunächst die Korruption im eigenen Land zu bekämpfen. Auch die UN reagierten empört.

( AFP/dpa/cn )

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