Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und FDP-Generalsekretär Christian Lindner werben für eine Neuordnung der sozialen Marktwirtschaft.

„Die soziale Marktwirtschaft zu erneuern, das ist der Gestaltungsauftrag der christlich-liberalen Koalition“, schrieben beide in einem gemeinsamen Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“.

Union und FDP strebten dafür „die Verbindung von Fortschritt und sozialem Ausgleich, von Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit“ an. Als Beispiele nennen Röttgen und Lindner den Finanzmarkt, die Umweltpolitik und das Sozialsystem.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen machen sich die beiden Politiker damit für einen Schulterschluss der Koalition stark. Der CDU-Politiker Röttgen gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Äußerungen zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke und andere Signale der CDU waren von der FDP in den vergangenen Wochen als Indiz für Avancen an die Grünen gewertet worden.

„Auch auf den Finanzmärkten gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Das magische Dreieck von Rendite – Risiko - Sicherheit muss um Nachhaltigkeit erweitert werden“, schreiben Röttgen und Lindner in ihrem Beitrag. Wenn die beste Option einer internationalen Lösung ausscheide, könne das Ergebnis nicht nationale und europäische Untätigkeit sein.

Dann müsse Kontinentaleuropa einen Schritt vorangehen. Zudem solle zwischen Klein- und Privatanlegern sowie der Finanzbranche „Waffengleichheit“ herrschen: „Ein Fortschritt im Verbraucherschutz könnte eine intuitiv für jeden erkennbare Risikoklassifizierung von Anlageprodukten sein, vielleicht in Anlehnung an Ampelsignale.“

In der Sozialpolitik fordern die beiden Politiker einen Paradigmenwechsel zugunsten einer stärkeren Konzentration auf den Bildungsbereich. Deutschland brauche eine Strategie, „um am Ende dieses Jahrzehnts da beste Bildungs- und Weiterbildungssystem der Welt zu haben.“