Vor dem Koalitionsgipfel der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) heute im Kanzleramt hat Bundespräsident Horst Köhler die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Er sei mit der bisherigen Arbeit des Bündnisses unzufrieden, sagte Köhler dem „Focus“.
Das Volk habe nach der Bundestagswahl tatkräftiges Regieren erwartet, „daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend“. Der Präsident verlangte mehr Mut zu Reformen in Deutschland. „Es geht um einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik“, sagte Köhler. „Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen.“
Vizekanzler Westerwelle stellte sich hinter Köhlers Forderung. „Wir begrüßen die Mahnungen des Bundespräsidenten zu mehr Reformmut und zur Entlastung der Mittelschicht“, sagte der Außenminister der „Welt am Sonntag“ und kündigte eine Umsetzung in Regierungshandeln an: „Wir nehmen diese Mahnungen für unsere Regierungsarbeit sehr ernst.“
Westerwelle würdigte namentlich den Aufruf Köhlers zu einer steuerlichen Entlastung der Mittelschicht: „Nur eine starke Mittelschicht verhindert die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.“ Auch die CSU-Mittelstandsunion erklärte, der Bundespräsident bestätige mit seinem Aufruf zur Reformpolitik den Kurs des Regierungsbündnisses.
„Köhler hat recht, wenn er sagt, dass das Land von schuldengetriebenem Konsum wegkommen muss“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Hans Michelbach. Zugleich verteidigte er die Arbeit der Koalition. Diese habe Familien entlastet sowie den Mittelstand gestärkt.
Die Parteichefs wollen bei ihrem Spitzentreffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Fraktionsvorsitzenden am Sonntagabend über eine Neuregulierung der internationalen Finanzmärkte und die Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen sprechen.
Auch wenn das Thema offiziell nicht auf der Tagesordnung steht, wird erwartet, dass es auch um die Steuerpolitik gehen wird. Bundespräsident Köhler gab den Koalitionären mit auf den Weg, er sehe „derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel.“
Die Regierungsparteien sind sich über den Umfang der geplanten Steuersenkungen weiter uneinig. Während die FDP auf dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umfang von rund 19 Milliarden Euro besteht und sich allenfalls zu einer zeitlichen Streckung bis 2013 bereit zeigt, treten die Ministerpräsidenten der Union auf die Bremse.
Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) lehnte Entlastungen schon im nächsten Jahr ab. „Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken“, sagte Mappus der „Bild“-Zeitung. Ohne die Zustimmung Baden-Württembergs hätte die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit für das Vorhaben.
Ablehnend äußerte sich auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU). „Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum. Für mich hat glasklar die Konsolidierung der Haushalte Vorrang“, sagte er dem „Focus“. Auch Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er sei nur für Steuersenkungen, „wenn man es sich leisten kann“.
Bundeskanzlerin Merkel versprach auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster, steuerliche Entlastungen würden keinesfalls auf dem Rücken der Städte und Gemeinde finanziert werden. Die Kommunen dürften „nicht ausbluten“. Die CDU-Chefin betonte erneut, Ungerechtigkeiten im Steuersystem sollten abgestellt werden. Dies gelte vor allem für kleine und mittlere Einkommen, für den sogenannten Mittelstandsbauch und die Steuerprogression. Schäuble sagte, vor der NRW-Wahl werde es keine Entscheidung über das Steuerkonzept geben.
