Eine Speerspitze bilden zur Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, so beschreibt der CDU-Wirtschaftsrat seine Aufgabe.

In der eigenen Partei finden sich dafür offenbar nicht mehr genügend Mitstreiter – deshalb hat der Wirtschaftsrat für sein Symposium am kommenden Montag einen Liberalen eingeladen: FDP-Chef Guido Westerwelle wird vor den Unternehmern vor staatlichen Allmachtsversprechen im Angesicht der Wirtschaftskrise warnen. "Wir müssen aufpassen, dass der Staat sich nicht überhebt", sagte Westerwelle gerade Morgenpost Online ONLINE. Niemandem sei geholfen, wenn die Regierung mit immer höheren Summen jongliere und "aus falscher Solidarität unüberschaubare Risiken an sich zieht".

Nicht nur der Wirtschaftsrat der CDU, auch die Bürger honorieren diesen klaren ordnungspolitischen Kurs Westerwelles. Zwischen 12 und 18 Prozent verheißen die Umfragen der FDP derzeit. Darunter sind viele Stimmen von Marktwirtschaftlern, die bisher der Union anhingen. Nach den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen sind die Liberalen in fünf Flächenländern an der Regierung beteiligt. Zwei von drei Deutschen, so betont Westerwelle stolz, werden bereits von schwarz-gelben Bündnissen regiert.

Doch darin liegt auch ein Risiko. Denn je mehr politische Verantwortung die FDP übernimmt, desto deutlicher treten die Widersprüche zwischen der Oppositionsrhetorik im Bund und dem Regierungshandeln in den Ländern zu Tage. Besonders anschaulich wurde das in der vorigen Woche. Während Westerwelle das Konjunkturpaket der Regierung im Bundestag noch als bloßes Sammelsurium mit Steuerentlastungen auf Taschengeldniveau gegeißelt hatte, winkten die fünf „F-Länder“ das Ausgabenprogramm im Bundesrat durch.

"Die große Koalition war nicht bereit, die von uns gewünschten Verbesserungen am Paket möglich zu machen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), Morgenpost Online. „Wir haben versucht, Druck zu erzeugen. Aber wir verfügen nicht über eine Sperrminorität im Bundesrat.“ In der Bundespartei nahm man diesen Druck eher als unkoordiniertes Vorgehen der fünf Länder wahr. Tatsächlich hatte Pinkwart bis zuletzt versucht, Nachbesserungen am Paket zu erreichen. Seine Kollegen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern dagegen bekundeten früh die Bereitschaft, sich mit einem Entschließungsantrag abspeisen zu lassen. Darin beteuern Union und FDP ihre Absicht, sich für Steuersenkungen zu einem späteren Zeitpunkt einzusetzen. Der Antrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht: Er wird ohne praktische Folgen bleiben.

"Es gab im Vorfeld einige Stimmen, die vorschnell Zustimmung signalisiert und die Lage nicht erleichtert haben", sagte Pinkwart. Im Bund drückt man es etwas drastischer aus. Es gebe in den Ländern eine „Phalanx von liberalen Ministern, die als Duzfreunde der Regierungschefs der Union“ zu schnell umgekippt seien. Die Parteibasis werde sich mit Recht wundern, warum die Liberalen ihre neue Doppelrolle in Bund und Ländern nicht machtvoller einsetzen könnten.

An der bayerischen Basis rumort es schon, es hagelt Protestbriefe der Mitglieder. So schrieb ein erst kürzlich in die Partei eingetretener Liberaler, er sei „entsetzt“, dass sich die FDP von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „so weich kochen“ ließ. Dabei bezog er sich nicht nur auf das Konjunkturpaket, sondern auch auf eine Entschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes. Seehofer gewann den liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil für eine Bundesratsinitiative, mit der das Recht der Bürger auf Akteneinsicht bei der Bankenaufsicht eingeschränkt werden soll. Die FDP im Bundestag hatte das Informationsfreiheitsgesetz immer befürwortet.

So kommt eins zum anderen. Die Liberalen in den Ländern verfolgen zunächst mal ihre eigenen, oftmals höchst unterschiedlichen Interessen – und konterkarieren so den Oppositionskurs der Partei im Bund. Und die nächste Nagelprobe wartet schon. Auch das vorige Woche vom Kabinett beschlossene Enteignungsgesetz wird demnächst den Bundesrat beschäftigen.

"Da wird die FDP eine sehr klare ordnungspolitische Debatte führen", verspricht Pinkwart. "Es ist unsere Aufgabe als Liberale zu zeigen, dass es marktwirtschaftlich konforme Alternativen zu den Verstaatlichungsplänen der Regierung gibt." Er baue darauf, dass alle in der FDP das "blanke Entsetzen in der Bevölkerung" über mögliche Enteignungen aufnähmen. Parteichef Westerwelle wird dieser Aufruf freuen. Die Frage ist nur, ob sich auch die Kollegen in den anderen vier Ländern zu einer diesmal etwas schärferen Speerspitze formen lassen.