Kurz nach dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Nordafghanistan hat der verantwortliche deutsche Oberst Georg Klein seinen Angriffsbefehl offenbar vehement verteidigt. In einer ersten ausführlichen Stellungnahme am Tag nach dem Luftangriff Anfang September habe sich Klein gerechtfertigt, er habe „lange um die Entscheidung zum Einsatz gerungen, um Kollateralschäden und zivile Opfer nach bestem Wissen und Gewissen auszuschließen“. Das berichtet der „Spiegel“. Die Stellungnahme vom 5. September 2009 sei bislang nur in Teilen bekannt.

In der auf Anforderung des Einsatzführungskommandos in Potsdam verfassten Erklärung schreibt Klein demnach, ihm sei es zu verdanken, dass es nicht zu Schlimmerem gekommen sei. Er habe „den Waffeneinsatz gegen den Antrag der Piloten nur auf die Tanklastzüge und die sie umringenden Personen und nicht gegen weitere, am Flussufer beiderseits aufgeklärte Personen und Kfz freigegeben“ sowie „den Waffeneinsatz gegen ausweichende Personen verboten“.

Die Bomben seien ausschließlich über der Sandbank abgeworfen worden, „um Kollateralschäden zu benachbarten Ortschaften definitiv auszuschließen“. Er habe auch „gegen die Empfehlung“ der US-Piloten kleinere Bomben als Einsatzmittel eingefordert.

Letztlich habe er das Kommando zum Angriff gegeben, weil er nach Lage der Dinge davon habe ausgehen können, „durch den Einsatz eine Gefahr für meine anvertrauten Soldaten frühzeitig abwenden zu können und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit dabei nur Feinde des Wiederaufbaus Afghanistans zu treffen“, zitierte der „Spiegel“ weiter. Bei dem Angriff starben nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen, unter ihnen auch viele Zivilisten. Mit den Vorgängen wird sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen.

Die SPD-Spitze wünscht sich offenbar, dass sich die Parteimitglieder an der Entscheidung über ihre künftige Afghanistan-Politik beteiligen. Nach einer Debatte des Parteivorstands mit Altkanzler Helmut Schmidt am 25. Januar soll laut „Spiegel“ ein Beschlussvorschlag an die Partei gehen, die im Februar Zeit haben werde, darüber zu debattieren. Auf Grundlage der Rückmeldungen der Mitglieder solle die Parteispitze dann die SPD-Position zum weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschließen.

Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier haben bereits erklärt, die SPD werde einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen der Bundeswehr nach Afghanistan nicht zustimmen.

Unterstützung für diese Linie gibt es von Vorstandsmitglied Niels Annen, der jedoch davor warnt, sich aus der Verantwortung zu verabschieden: „Es wäre problematisch, wenn wir jetzt die Haltung einnehmen würden, einfach zu gehen, weil wir uns das alles anders vorgestellt hatten“, sagte Annen laut „Spiegel“. „Wir dürfen uns nicht komplett von der Politik der letzten Jahre verabschieden.“

Kritik an neuen Afghanistan-Festlegungen der SPD kommt aus der CDU. „Es wäre fatal, wenn sich die SPD von ihrer früheren Position verabschieden würde“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), dem Magazin. „Ich sehe nicht, was in den drei Monaten, die die SPD nicht mehr in der Regierung ist, so Grundlegendes geschehen ist.“