Video-Affäre in NRW

"Rüttgers-Gate" oder ein "Skandal, der keiner ist"

Derzeit läuft es nicht gut für Jürgen Rüttgers (CDU). Nach der Debatte um seine Rumänen-Schelte muss sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident jetzt gegen Spitzel-Vorwürfe wehren. Die SPD spricht gar von einer "Rüttgers-Gate-Affäre". E-Mails aus seiner Regierungszentrale bringen Rüttgers in Bedrängnis.

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Jahrelang hatte Jürgen Rüttgers gegen den „roten Filz„ in Nordrhein-Westfalen gewettert, gegen die Verquickung von SPD und Staatskanzlei. Jetzt sieht sich der Düsseldorfer CDU-Ministerpräsident dem gleichen Vorwurf ausgesetzt. Weil sich der Planungschef der Regierungszentrale, Boris Berger, per Mail von seinem Dienstcomputer in die umstrittene Video-Beschattung von SPD- Landes- und Fraktionschefin Hannelore Kraft durch die CDU eingeschaltet hatte, sprach die SPD von einer „Rüttgers-Gate-Affäre“.

Solche Parteiarbeit aus der Regierung heraus verbiete die Landesverfassung. Der Ministerpräsident müsse Berger aus der Staatskanzlei entfernen. SPD-Chef Franz Müntefering verglich Rüttgers in der „Rheinischen Post“ gar mit dem über die Watergate-Affäre gestürzten US-Präsidenten Richard Nixon.

Landesregierung und CDU sind über solche Vorwürfe empört. Die SPD versuche mit illegal erlangten Informationen einen Skandal zu produzieren, „der keiner ist“, sagen sie. Das Landeskriminalamt soll jetzt das Leck aufspüren, durch das die Berger-Mails in die Öffentlichkeit gelangten.

Gut sieben Monate vor der Landtagswahl wird die politische Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen immer schärfer. Von Rüttgers verlangen SPD und Grüne Auskunft, ob er von den Aktivitäten seines Intimus Berger gewusst hat.

Der Regierungschef macht derweil ungerührt Wahlkampf im Ruhrgebiet. Zu der Video-Affäre äußerte er sich nicht. Stattdessen ließ er die Staatskanzlei erklären, an den Spitzelei-Vorwürfen sei nichts dran. Berger habe sich lediglich an der Diskussion in der CDU beteiligt. So etwas sei üblich und entspreche Gepflogenheiten der Parteiendemokratie. Auch unter Ex-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) habe es das gegeben, legte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl nach.

Begonnen hatte die NRW-Video-Affäre mit Rüttgers' Rumänen-Schelte. Durch einen von der SPD veröffentlichten Videomitschnitt einer Wahlkampfrede waren die abfälligen Äußerungen des Ministerpräsidenten über die Arbeitsmoral in Rumänien bekanntgeworden. Die CDU wollte wohl mit gleichen Mitteln zurückschlagen und ließ die Oppositionsführerin durch professionelle Video-Teams filmen.

Berger wurde von der CDU-Landeszentrale über die Aktion informiert, wie aus seinen vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Mails hervorgeht. Von seinem Dienstcomputer bedankte er sich für die guten Informationen und fragte nach:„Wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?“ Nicht geplant war, dass die SPD von der Beschattungsaktion Wind bekam und sie öffentlich machte. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst musste einräumen, dass er Kraft schon seit langem beobachten ließ.

Berger, der schon zu Oppositionszeiten für Rüttgers in der Landespartei gearbeitet hat, schäumte. „Da ist richtig Scheiße angerichtet worden“, rüffelte er die Parteizentrale – wieder per Mail vom Dienstcomputer. Die Parteizentrale habe „ohne Not dicke Hose vorgetäuscht„ und ein Eigentor geschossen, heißt es in den vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Mails.

Die Opposition verdächtigt den früheren Zeitsoldaten und promovierten Politikwissenschaftler schon seit langem, als Rüttgers' Mann fürs Grobe aus der Staatskanzlei heraus parteipolitische Strippen zu ziehen. Die CDU-Landeszentrale sei nur „ein politisches Marionettentheater der Staatskanzlei“, empört sich SPD- Generalsekretär Michael Groschek.

Die Video-Beschattung von Kraft hat der CDU viel Ärger gebracht. Bei politisch ausnutzbaren Ausrutschern hat sie die Rüttgers- Herausforderin aber nicht erwischt. „Insgesamt nicht ergiebig", heißt es in einem Bericht an Berger über einen Wahlkampfauftritt Krafts in Köln.