Im Streit um das geplante Vertriebenenzentrum in Berlin attackiert die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU) Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Sie fühle sich nach den Äußerungen des Sonderbeauftragten der polnischen Regierung für deutsch-polnische Beziehungen, Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, von der Politik im Stich gelassen, sagte Steinbach der Bild.de.

Bartoszewski hatte gesagt, die Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat sei vergleichbar damit, wenn „der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum Bevollmächtigen für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte“.

Steinbach sagte: „Es wäre Aufgabe des deutschen Außenministers, deutsche Bürger vor solchen Vergleichen in Schutz zu nehmen.“ Dies um so mehr, als Steinmeier Duzfreund von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei, der in Teheran den Holocaust-Leugner und iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad getroffen habe.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer schnellen Entscheidung über eine Nominierung Steinbachs. „Das Problem lässt sich nicht aussitzen, hier muss zügig entschieden werden“, sagte Wiefelspütz der hannoverschen „Neuen Presse“. „Rumeiern hilft da nicht.“

Vertreter der polnischen Regierung warnten derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Besetzung des Stiftungsrats vor dem „Bruch von Zusagen“, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet.

Merkel sei an ihre Zusagen in Gesprächen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk und dem Deutschland-Beauftragten Bartoszewski erinnert worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf polnische Diplomatenkreise.

Die Kanzlerin stehe „mit dem Versprechen im Wort“, dass man angesichts der Vorgeschichte niemandem in Polen Steinbach als Mitglied des Stiftungsrats zumuten wolle. Merkel habe intern ihren polnischen Gesprächspartnern Verständnis für diese Haltung versichert.