Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die angekündigten Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen als rechtswidrig kritisiert. „Der Zusatzbeitrag darf nicht schon zum 1. Februar 2010 eingefordert werden“, sagte Aigner der „Rheinischen Post“. Merkel hatte sich laut einem Bericht des „Handelsblatts“ zuvor kritisch über die Ankündigungen der Krankenkassen geäußert, die Beiträge ab Februar zu erheben.

„Eine Krankenkasse muss ihre Mitglieder spätestens einen Monat, bevor der erste Beitrag fällig wird, auf die Erhöhung hinweisen“, sagte die Ministerin. Die Informationspolitik der Kassen sei nicht akzeptabel. Die DAK wies die Kritik zurück.

Aigner kenne die Rechtslage offensichtlich nicht, meinte ein Sprecher.„Erhebt eine Kasse den Zusatzbeitrag zum 1. Februar, wird er am 15. März fällig.“ Die Kasse müsse ihre Mitglieder also bis Mitte Februar informieren, die Versicherten hätten dann vier Wochen Zeit, zu zahlen.

Die DAK hatte angekündigt, von Februar an acht Euro mehr zu kassieren. Andere Versicherer signalisierten, dem Beispiel folgen zu wollen und demnächst ebenfalls Zusatzbeiträge zu erheben. Als Grund nannten die Kassen finanzielle Engpässe in ihren Budgets.

Die Ankündigung der Kassen rief auch im Bundesversicherungsamt (BVA) Misstrauen hervor. Bei der Genehmigung werde man „sehr intensiv prüfen, ob die geforderten acht Euro dem jeweiligen Bedarf angemessen sind“, sagte BVA-Sprecher Tobias Schmidt dem Berliner „Tagesspiegel“. Dabei werde man sich „natürlich auch den Fälligkeitszeitpunkt angucken“.

Angesichts dieser strengen Prüfung sei „die Verabredung auf ein gemeinsames Vorgehen nicht viel wert“, sagte der Sprecher. Und eine bloße gemeinsame Absichtsbekundung lasse sich selbstverwalteten Körperschaften schwerlich verbieten.

Nach Schmidts Worten liegen dem BVA bislang fünf Anträge auf Zusatzbeiträge vor. Etliche Krankenkassen, darunter auch die DAK, müssen sich die angekündigten Aufschläge noch von ihren Verwaltungsräten absegnen lassen.

Zuvor außer der DAK sieben weitere Kassen in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Zusatzbeiträge angekündigt. Mit dem Vorgang befasst sich auch das Bundeskartellamt, wie ein Sprecher den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“ sagte.

Dem Kartellamt lägen „mehrere Beschwerden von Verbrauchern vor, die nun geprüft werden“. Grundsätzlich hätten Krankenkassen als Unternehmen zu gelten und unterlägen mit einigen Ausnahmen dem Kartellrecht, betonte die Behörde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte einem Zeitungsbericht zufolge Kritik an den Zusatzbeiträgen. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe Merkel erklärt, man werde sich „genau anschauen, was die Kassen da machen“, berichtete das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. „In anderen Fällen wäre das ein Fall für das Kartellamt“, sagte die Kanzlerin demnach weiter. Merkel habe vor allem Unverständnis darüber geäußert, dass gleich mehrere Kassen angekündigt haben, Zusatzbeiträge um die acht Euro zu erheben, obwohl die Finanzsituation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien.