Nach der Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten machen führende CDU-Politiker der SPD den Posten des deutschen EU-Kommissars streitig. "Die CDU will selbst den nächsten Kommissar stellen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger zu Morgenpost Online. „Sollte sich die SPD erhofft haben, wir unterstützten ihren Kandidaten im Gegenzug zu SPD-Stimmen für Horst Köhler, kann sie das jetzt vergessen.“
Ähnlich äußerte sich auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU): „Nach der Entscheidung der SPD, Horst Köhler nicht mitzuwählen, gibt es für die Union überhaupt keinen Grund mehr, einen SPD-Kandidaten für das Amt des nächsten deutschen EU-Kommissars zu befürworten. Im Gegenteil: Nach der langen Amtszeit Verheugens sollte nun endlich auch die CDU wieder einen Kommissar stellen.“
Hessens Ministerpräsident Roland Koch reklamierte den Posten des deutschen EU-Kommissars ebenfalls für die CDU: „Nach 20 Jahren ist es an der Zeit, dass die CDU einen EU-Kommissar stellt. Jetzt erst recht“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Für Deutschland ist seit September 1999 der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Verheugen in der EU-Kommission vertreten. Er ist für Industrie- und Unternehmenspolitik zuständig und auch Stellvertreter von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
In der Vergangenheit hatte es laut Morgenpost Online immer wieder Spekulationen gegeben, dass die Union sich auf einen neuen SPD-Kandidaten für die Nachfolge Verheugens einlassen könnte, wenn die SPD die Wiederwahl Horst Köhlers unterstützen sollte. Bei der SPD hatte es Überlegungen gegeben, den EU-Parlamentarier Martin Schulz ins Rennen zu schicken. Als Kandidaten auf Unionsseite werden dem Bericht zufolge Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hinze, Innenstaatssekretär Peter Altmaier oder der Europapolitiker Elmar Brok genannt.
dpa/ras





