Angesichts der drastisch sinkenden Umfragewerte will die FDP-Spitze an diesem Sonntagabend auf einer Sondersitzung über die Lage der Partei beraten. FDP-Sprecher Wulf Oehme bestätigte einen entsprechenden Bericht, sagte aber nichts zu Ort und Zeitpunkt.

Nach Informationen des „Focus“ wollen FDP-Präsidium und Fraktionsvorstand um 20 Uhr auf der Präsidialebene im Reichstag zusammenkommen. Auslöser für das kurzfristig einberufene Krisentreffen seien der Absturz in den Umfragen, die Diskussion über die umstrittene Mehrwertsteuerabsenkung für das Hotelgewerbe und der drohende Regierungsverlust in Nordrhein-Westfalen, berichtet der „Focus“ weiter. Themen seien auch die Koalitionspläne für die noch umstrittene Gesundheitsreform und der Kauf der CD mit Steuersünderdaten.

FDP-Sprecher Oehme sagte, das Treffen sei von Parteichef Guido Westerwelle bereits bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag vorgeschlagen worden. Zweck des Sondertreffens sei es, mehr Zeit für die Diskussion über die aktuelle Lage zu bekommen.

Im neuen Deutschlandtrend von Morgenpost Online und der ARD war besonders die Arbeit der FDP in der Koalition kritisch beurteilt worden. Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur noch acht Prozent der Wähler für die FDP stimmen. Im Januar waren es noch elf Prozent. Bei der Bundestagswahl war die Partei im September 2009 noch bei 14,6 Prozent gelandet. Auch Parteichef Westerwelle persönlich schnitt im Deutschlandtrend vergleichsweise schlecht ab .

Er gibt sich aber von den Werten unbeeindruckt. „Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen“, sagte Westerwelle im Bayerischen Rundfunk. Er räumte allerdings erneut „Anfangsschwierigkeiten“ der schwarz-gelben Koalition im Bund ein. „Das kann ja niemand leugnen“, sagte er. Den Vorwurf der Klientelpolitik besonders gegen die FDP wies er aber zurück. Vielmehr gehe es um die Entlastung von Familien und die Stärkung des Mittelstandes.

Kritik am Auftreten der Liberalen CSU-Chef Horst Seehofer. „Ehrlich gesagt kann ich nur den Kopf schütteln über die Debatte am Jubiläumstag. Wir haben tatsächlich eine Wunschkoalition, die FDP ist auch mein Wunschpartner. Aber am 100. Tag erklären uns manche Liberale, was sie an ihren Unions-Partnern auszusetzen haben“, rügte Seehofer im Interview mit dem Onlineportal des „Handelsblatts“. Man könne sich nur die Augen reiben, wenn aus der FDP die CSU als Störfaktor bezeichnet oder erklärt werde, jetzt werde zurückgeschossen.

Der bayerische Ministerpräsident räumte ein, dass die CSU vor der Klausurtagung in Kreuth zu Jahresbeginn selbst einen Teil zur öffentlichen Debatte in der Koalition beigetragen habe

Aber seit dem Gespräch der Parteivorsitzenden Mitte Januar sei dies anders. „Seither geht die CSU sehr diszipliniert mit den Koalitionspartnern um“, meinte Seehofer.