DDR-Vergangenheit

Stasi-Vorwurf – Plötzlich ist Gysi verwundbar

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Uwe Müller

Bislang hat Gregor Gysi sich stets erfolgreich vor Gericht gegen Vorwürfe gewehrt, er habe an die Stasi berichtet. Nun muss er erstmals eine Niederlage hinnehmen. Das Hamburger Landgericht hielt für rechtmäßig, dass das ZDF ein Zitat sendete, in dem Gysi schwer belastet wurde. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Auf eines konnte sich Gregor Gysi bislang stets verlassen – vor Gericht erhielt er fast immer Recht. Niemand durfte ungestraft behaupten oder auch nur andeuten, der Anwalt habe in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet. Gysi, der eine solche Verbindung kategorisch bestreitet, reagierte prompt. Er forderte Gegendarstellungen, er verschickte Unterlassungserklärungen, er verklagte seine Gegner. In solchen juristischen Auseinandersetzungen triumphierte er regelmäßig als Sieger.

Jetzt aber muss der Fraktionschef der Linken im Bundestag erstmals eine schwere Schlappe hinnehmen. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das ZDF mit ungewöhnlich klaren Worten abgewiesen. Das „heute journal“ folgenden O-Ton von Marianne Birthler, der Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, ausgestrahlt: „In diesem Fall ist wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann.“ Vorausgegangen war die Veröffentlichung bislang unbekannter MfS-Vermerke, die Gysi schwer belasten und deren Freigabe er zunächst mit juristischen Mitteln zu verhindern versucht hatte.


Das vom ZDF gesendete Zitat berührt die Glaubwürdigkeit des Politikers – und damit sein wichtigste Gut. Denn Birthler bezichtigt Gysi nicht nur der Kumpanei mit dem DDR-Geheimdienst, sondern indirekt auch des Mandantenverrates. Das wiegt, zumal unter den Bedingungen einer Diktatur, ähnlich schwer wie der Bruch des Beichtgeheimnisses. Der Linkenfraktionschef schäumte und machte das, was er bei solchen Gelegenheit immer zu tun pflegt: Er zog vor Gericht – und unterlag wider Erwarten.

Möglichkeiten für Journalisten würden sich stark erweitern

„Die Kammer verkennt nicht, dass der geäußerte Verdacht schwerwiegend ist“, heißt es in der Urteilsbegründung vom 30. Juni. Die Berichterstattung, in der auch entlastende Fakten vorgetragen worden seien, stütze sich aber auf „stichhaltige Verdachtsmomente“. Und an dem Vorwurf, Gysi habe wissentlich und willentlich für die Stasi gearbeitet, bestehe „ein berechtigtes öffentliches Interesse“. Sollte sich diese Darstellung als zutreffend erweisen, schreibt die Kammer, würde das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrecht überwiegen.

Der Unterlegene, der sofort Beschwerde angekündigt hat, muss sich wie in schlechten Film vorkommen. Falls der Beschluss Bestand haben sollte, würde das die Möglichkeiten der Journalisten, ohne Furcht vor Sanktionen über die anrüchige Verstrickung zu berichten, enorm erweitern. Öffentlich wurde Gysi erstmals im Januar 1992 mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert. Seitdem hat sich für ihn die Faktenlage nicht verbessert. Mittlerweile liegen über 300 Stasi-Dokumente vor, in denen ein IM „Gregor“, ein IM „Notar“ oder ein namenloser IM über die Aktivitäten von Gysis Mandanten informieren.


Jetzt gibt es neues Material. Zwar nur fünf Blatt Papier, die aber haben es in sich. Sie geben Auskunft über ein Treffen, das 1979 im Haus von Havemann in Grünheide bei Berlin stattfand. Teilnehmer waren: Der Regimegegner selbst, seine Frau Katja, der Schriftsteller Thomas Erwin und Gregor Gysi. Laut den Stasi-Dokumenten muss einer der vier Personen ein Spitzel gewesen sein. In ihnen heißt es, „der IM“ habe Thomas Erwin später in seinem Auto mit zurück nach Berlin genommen. Erwin, der heute Klingenstein heißt, sagt: Gysi nahm mich mit.

Gysi brennt ein Feuerwerk von Argumenten ab

Gysi seinerseits bestreitet, dass er der Stasi über das Treffen bei Havemann oder über die Autofahrt mit Erwin berichtet habe. Aber wer soll das noch glauben? Der Bundestag hat die Birthler-Behörde jüngst aufgefordert, den Fall des Abgeordneten erneut aufzugreifen ihre Archive systematisch zu durchforsten. Um den lästigen IM-Verdacht zu bannen, hat Gysi immer wieder ein ganzes Feuerwerk bunter Argumente abgebrannt.

Listig legt er dann dar, auf welchem Weg Informationen aus seinem direkten Umfeld binnen kürzester Zeit zur Stasi gelangt sein könnten. Er behauptet etwa, vertrauliche Mandantenakten seien womöglich aus seiner Kanzlei entwendet worden. Er erklärt, dass der Geheimdienst heimlich die Gespräche mit seinen Mandanten mitgeschnitten haben könnte. Er deutet an, Bekannte, mit denen er sich unterhalten habe, seien vielleicht das Leck gewesen.

Wirklich überzeugend hörte sich das selten an. Deshalb hat Gysi vor allem regelmäßig eidesstattliche Versicherungen abgegeben – sie sind seine schärfste Waffe, um unerwünschte Publizität zu unterbinden. Vermutlich hat kein deutscher Politiker der Nachkriegszeit so viele Berichterstattungsverbote durchsetzen können wie der letzte Vorsitzende der Staatspartei SED.

Klagen stets gegen das schwächste Glied

Auffällig an den juristischen Feldzügen ist, dass sich Gysi stets das schwächste Glied aussucht. Im aktuellen Fall versuchte er das ZDF zu zensieren, nicht die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde. Dabei stammt von ihr das beanstandete Zitat. Dieses Vorgehen hat Methode. Als Birthler vor Jahren behauptete, Gysi habe „wie ein IM“ gearbeitet, ließ der Prozesshansel das der Behördenchefin durchgehen – er verklagte, was erfolgversprechender war, die Medien, die den Satz zitierten. Damals stellte das Hamburger Oberlandesgericht fest, Gysi sei „zu keinem Zeitpunkt als IM der Staatssicherheit erfasst oder registriert“ gewesen. Für seine konspirative Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst gebe es keine Beweise.

Nun hat ausgerechnet das Landgericht Hamburg, deren Pressekammer bei Verlagen und Sendern gefürchtet ist, weil sie besonders schnell Berichtsverbote erlässt, eine wegweisende Entscheidung gefällt. Der sehr dichte Verdacht wird höher bewertet als das individuelle Schutzbedürfnis einer Person der Zeitgeschichte, die so unverwundbar schien wie der Drachentöter Siegfried. Das stellt ein kaum zu unterschätzendes Signal dar. Sogar diese Formulierung ließ die Kammer unbeanstandet: „Gysi gibt zum ersten Mal in eigener Sache auf – im Kampf um die Deutungshoheit der Stasiakten“.