Das mit großen Hoffnungen angetretene Trio Merkel/Westerwelle/Seehofer ist nicht mit dem normalen Knirschen im Getriebe gestartet, sondern hat den Motor bereits auf der Startlinie abgewürgt. Verteidigungsminister Jung tritt bereits nach vier Wochen ab, statt eines einfacheren Steuersystems werden Klientel-Präsente für Hoteliers gewährt, der drängende Sparzwang wird kühn ignoriert. Union und FDP diskutieren über viele Probleme, gelöst werden sie nicht. Das muss Kanzlerin Angela Merkel bald ändern.

Das Inhalts-Problem

Früher galt für schwarz-gelbe Regierungen die Annahme, dass in grundsätzlichen Fragen wie Steuer-, Gesundheits-, Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik halbwegs Konsens herrschte. Wenn Andreas Pinkwart, der oberste NRW-Liberale, die gemeinsam beschlossenen Steuervergünstigungen für Hotels kritisiert oder CSU-Chef Seehofer die Vorhaben des neuen Bundesgesundheitsministers Rösler, dann wird deutlich: Die politischen Risse verlaufen nicht zwischen linkem und rechtem Lager, sondern gehen mitten durch die Drei-Parteien-Koalition.

Das Konstellations-Problem

Regieren mit der SPD war einfach. Eine schwer angeschlagene Partei ließ ihre staatsmännischen Routiniers wie Steinmeier, Steinbrück, Zypries gewähren. Die Kanzlerin konnte jede Schlappe mit der SPD begründen. Die bequemen Zeiten sind vorbei. Die FDP erweist sich als Partei der Regierungspraktikanten, die nach elf Jahren Opposition in Selbstüberwältigung schwelgt, anstatt sich in Gelassenheit zu üben. Der schwer angeschlagene CSU-Chef Seehofer muss sich zugleich mit aller Gewalt gegen Berlin profilieren. Statt Liebeshochzeit oder Vernunftehe herrscht eine hoch emotional-irrationale Dreiecksbeziehung.

Das Personal-Problem

Wäre Angela Merkel die Bundestrainerin und das Kabinett die Nationalmannschaft, dann fragte sich das Land zu Recht: Sind das wirklich die Besten, die für Deutschland auflaufen? Antwort: Keineswegs. Auf den sicheren Kanzleramtsminister de Maizière folgte das Leichtgewicht Pofalla, die neue Familienministerin Köhler ist ein Kind des Zufalls, das Entwicklungshilfeministerium für FDP-Niebel ein reiner Versorgungsposten. Von der Leyen (Arbeit) und zu Guttenberg (Verteidigung) spielen auf völlig neuen Positionen, die früheren Landesminister Rösler (Gesundheit) und Brüderle (Wirtschaft) zwei Klassen höher als gelernt – dieses Team kann gar nicht rundlaufen.

Das Glaubwürdigkeits-Problem

Erst war es kein Krieg in Afghanistan, jetzt aber doch. Erst sollten die Steuern runter, jetzt aber doch nicht. Erst wird der Gesundheitsfonds von der Union mitbeschlossen, jetzt steht er wieder zur Disposition – die Wähler wenden sich kopfschüttelnd ab, weil weder Ziele noch Haltungen zu erkennen sind. Und morgen ist es schon wieder anders.

Das Relevanz-Problem

Griechenland steht am Abgrund, der Euro wackelt, der Haushalt bebt. Und worüber wird geredet? Pofalla stellt ein Ex-Model als Sprecherin ein, Brüderle stattet einen alten Kumpel mit fünf Millionen Euro aus und macht ihn zum Kreditmediator ohne Machtinstrumente, Hartz-IV-Familien wird mit immensem bürokratischen Aufwand ein wenig Geld entrissen, das versehentlich zu viel ausgezahlt worden war. Der Eindruck herrscht: Viel Wichtiges wäre zu tun, aber die Entscheider diskutieren bevorzugt über Schnickschnack.

Das Führungs-Problem

Heiko Sill, Hauspsychologe des Berliner Senders Radioeins, vertritt die These, Angela Merkel sei „ein apolitischer Mensch“. Ihr gehe es weniger um eine verlässliche Haltung in grundsätzlichen Fragen der Politik, sondern eher darum, die jeweils herrschenden Machtkonstellationen zu ihrem Vorteil zu nutzen – der Spaß der Physikerin am Experiment. Ein verhängnisvolles Signal waren die Zugeständnisse an Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen, denn alle anderen Landesfürsten lernten: Wer nur laut genug quengelt, dem werden Wünsche erfüllt. So wird Respekt verspielt.

Das CDU-Problem

Die Macht-Virtuosin Merkel hatte ihre Partei die letzten Jahre ganz gut im Griff: Koch schnurrte, Wulff bleibt auf Distanz, die Schwesterpartei war mit sich selbst befasst. Doch inzwischen regt sich immer mehr Unmut. Schlarmann (Wirtschaft), Lohmann (Glauben), Steinbach (Vertriebene) weisen ausdauernd auf unbearbeitete Kernthemen der CDU hin. Zieht man die CSU-Prozente ab, landete die CDU bei der Bundestagswahl deutlich unter 30 Prozent. Die Selbstwahrnehmung als „letzte Volkspartei“ könnte sich als gefährliche Illusion entpuppen. Wird die Partei nicht mehr von der disziplinierenden Ratio der Macht zusammengehalten, droht womöglich ein ähnlicher Zerfall wie bei der SPD.

Das Mikrofon-Problem

Als wäre es Show-Politik aus den besten Zeiten von Rot-Grün, schwatzen die Protagonisten fröhlich in jedes dargereichte Mikrofon. Theoretisch verschafft man sich so die Lufthoheit über Themen, praktisch rollen sich die Koalitionäre jeden Tag neue, politische Tretminen vor die Füße. Was nimmt das Publikum von der schwarz-gelben Koalition wahr? Permanente Dissonanzen. Offenbar hat niemand die Dauerquatscher im Griff. Noch ein Führungsproblem.

Das Westerwelle-Problem

Der letzte Außenminister, den die Deutschen hochskeptisch beäugten, hieß Joschka Fischer. Doch der grüne Steineschmeißer erwies sich inhaltlich wie darstellerisch als sattelfest. Westerwelle dagegen scheint noch immer vom Gefühl berauscht zu sein, endlich regieren zu dürfen. Er kann offenbar immer noch nicht fassen, was ihm da gelungen ist. Statt angemessener Demut vor Amt und Verantwortung dringt immer wieder der Aufsteigerstolz durch. Dass Westerwelle zur Antrittsreise in den arabisch-asiatischen Raum seinen Lebensgefährten mitnahm, ist Beleg für mangelnden Instinkt. Mit Partner reist primär der Bundespräsident, der das Land repräsentiert. Und so weit ist der Ober-Liberale noch nicht.

Das NRW-Problem

Es gehört zu den Verlässlichkeiten der deutschen Politik, dass die Bundesländer nach und nach in die Gegenrichtung zur Bundeskoalition kippen. Kaum hatte Rot-Grün 1998 übernommen, gewann Roland Koch völlig überraschend in Hessen. Diesen Hang der deutschen Wähler zum permanenten Ausgleich fürchten die CDU-Wahlstrategen auch im größten Bundesland der Republik. In den Umfragen liegt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nur denkbar knapp vorn, obgleich die Herausforderin Kraft nur sehr begrenzte Strahlkraft entwickelt.

Eine Abwahl von Schwarz-Gelb in Düsseldorf würde schwere Erschütterungen in Berlin bedeuten: Mehrheitenverschiebung im Bundesrat, erstarkte SPD, verschärftes Angstbeißen in der CDU. Wenn es einen Neustart gibt, dann im Mai nach der NRW-Wahl – nach über 200 Tagen.