100 Tage nach Amtsübernahme der schwarz-gelben Regierung macht der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer „handwerkliche Fehler“ für das schwindende Ansehen des Bündnisses verantwortlich. „Die Koalition hat – insbesondere weil sie sich als Wunschkoalition erklärt hat – Erwartungen auch an sich selbst geweckt, die sie nicht eingehalten hat“, sagte Neugebauer. Er bezeichnete Schwarz-Gelb als nur „bedingt regierungsfähig“.

Neugebauer bemängelte eine „erhebliche Diskrepanz“ zwischen den Ankündigungen nach Abschluss des Koalitionsvertrags und den bisher erbrachten Leistungen. So habe die Koalition angekündigt, dass sich durch Steuererleichterungen und Anreize zum Wirtschaftswachstum bald wirtschaftliche Erfolge einstellen würden. „Dabei hat sie ignoriert, dass die Zahlen, die ihr vorlagen, dazu führen müssten, dass die Ankündigungen im Steuerbereich nicht erfüllt werden können“, sagte der Politikwissenschaftler.

Neugebauer verwies auch auf die Differenzen innerhalb der Koalition. Insbesondere FDP und CSU lägen sich „permanent in den Haaren“. Außerdem habe es „einige Probleme bei der Auswahl des Personals“ gegeben. Vor allem die FDP-Minister erfüllten nicht die Erwartungen, „die man an Mitglieder einer Regierung stellen kann“.

Als positiv bewertete Neugebauer einzig die Kontinuität im Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er bezweifelte jedoch, ob sich ihre Strategie des Schweigens bewähren werde, wenn sich die Konflikte innerhalb der Koalition zuspitzen sollten.

Das Bild einer „Wunschehe“ bezeichnete Neugebauer als überholt. Diese Idee habe auf den Überschneidungen in den programmatischen Ankündigungen zur Bundestagswahl 2005 beruht. Zu Zeiten der großen Koalition habe die Union jedoch gelernt, dass sie Mehrheiten nur dann finden könne, „wenn sie weite Kreise der Bevölkerung anspricht“. Die FDP wiederum habe sich in der Opposition „auf eine Steuersenkungspartei reduziert“. Die Erwartungen seien „eigentlich also eher ein Rückgriff auf Vorstellungen, die schon vier, fünf Jahre alt sind“.

Die Startschwierigkeiten der Koalition wollte selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nicht von der Hand weisen. Gröhe rief die Koalitionspolitiker zu mehr Disziplin auf. „Die Kommunikation nach außen ist durchaus noch verbesserungswürdig“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

In der „Bild“-Zeitung räumte auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Defizite bei der Außendarstellung von Schwarz- Gelb ein. „Die Regierung arbeitet gut und mit Teamgeist. Die Außendarstellung kann aber besser werden.“ Auch er forderte mehr Disziplin von den Regierungspartnern ein.

Als positiv hob Gröhe die Entlastung von Familien und die Reform von Unternehmens- und Erbschaftssteuer hervor. „Dass wir diese wichtigen Beschlüsse nicht stärker betont, sondern unnötige Diskussionen über die übernächsten Fragen geführt haben, war in der Tat keine Meisterleistung.“ So sei auch die Debatte über die Gesundheitsreform nicht hilfreich. Schließlich habe die vorbereitende Regierungskommission noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen. „Ich kann uns allen nur raten, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren: Arbeit, Arbeit und noch mal Arbeit.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völliges Versagen vor. „Fast alle wichtigen Entscheidungen sind vertagt worden“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „In dieser Koalition haben Klientels und Lobbyisten große Interventionsmöglichkeiten“, sagte Beck mit Blick auf die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers.

Auch der Bremer Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Jens Böhrnsen sprach von Klientelpolitik. „Das finde ich die schlimmste Fehlleistung der Bundesregierung“, sagte er dem „Weser Kurier.