Auf dem Stuttgarter CDU-Bundesparteitag hatte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust am Dienstag einen großen Auftritt: Er stellte das „Programm zur Bewahrung der Schöpfung“ vor. Das Klimaschutzpaket der CDU wurde in einer Kommission unter seinem Vorsitz aufgestellt. Zwar sprach von Beust vor nur teilweise gefüllten Rängen, und seine Rede war knapp gehalten, aber sie war zugleich akzentuiert, rhetorisch gut angelegt und erweckte Aufmerksamkeit.
Vor allem aber war es das erste Mal seit langem, dass von der Hamburger Union wieder Impulse in die Bundespartei ausgehen. Denn die CDU aus der Hansestadt spielt bundesweit keine große Rolle: Sie stellt, anders als die Hamburger SPD, keine Minister in der Großen Koalition, es gibt keine Staatssekretäre oder einflussreichen politischen Beamten, die aus der Elbunion kommen. Selbst die Bundestagsabgeordneten aus Hamburg fallen, mit Ausnahme des altgedienten Ex-Parteichefs Dirk Fischer, so gut wie gar nicht auf.
Dass kleine Landesverbände durchaus Einfluss in Berlin haben können, zeigen die Beispiele Bremen und Saarland: Aus der Weserstadt kommt immerhin mit Bernd Neumann ein anerkannter Kulturstaatsminister. Und die Saarunion hat mit Ministerpräsident Peter Müller einen Politiker, der häufig bundesweit von sich reden macht.
CDU-Politiker aus Hamburg mit Karriere
Auch für Hamburg gab es schon bessere Zeiten: Der letzte CDU-Politiker aus der Hansestadt, der Karriere jenseits der Landesgrenzen machte, war Volker Rühe, von 1992 bis 1998 Verteidigungsminister und vorher, von 1989 bis 1992, CDU-Generalsekretär. Ausgerechnet mit der Partei in seiner Heimatstadt hatte Rühe aber nicht mehr viel im Sinn, seit er 1976 das Bundestagsmandat erhielt. Er hat sich seine Karriere „auf eigene Faust“ gebastelt: Außerhalb der Verstrickungen des Hamburger Landesverbandes war er dichter dran an Helmut Kohl, als sich dieser von Rheinland-Pfalz auf den Weg nach Bonn machte. Altgediente Parteifreunde erinnern sich: Rühe hielt sich im Gegensatz zu führenden Parteikollegen an den „Länderabenden“ der Bundesparteitage nur kurz am Hamburger Tisch aus – er verließ sich gar nicht erst auf das Wohlwollen der ohnehin nur kleinen Delegation aus seiner Heimatstadt.
Fast parallel zu Rühe machte Jürgen Echternach, der langjährige Hamburger Parteivorsitzende, bundesweit Karriere. Er war unter der Regierung von Helmut Kohl von 1987 bis 1994 gleich zwei Mal Staatssekretär, erst für Wohnungsbau, dann für Finanzen.
Der dritte bekannte Hamburger Kopf in Berlin wurde Dirk Fischer, der Echternach als Landesvorsitzender in seiner Heimatstadt folgte und als Bundestagsabgeordneter 1989 Verkehrsexperte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde. Ein Amt als Minister oder als Staatssekretär blieb ihm aber verwehrt – „verdient hätte er es“, wie seine Hamburger Parteifreunde sagen. Doch auch in der Großen Koalition wurde das Verkehrsministerium von der SPD besetzt, Fischers Chance auf ein Amt verfiel.
Diese drei bilden zusammen mit Erik Blumenfeld, der bis 1989 Europaabgeordneter war, in der jüngeren Geschichte die einzigen konservativen Politiker, die aus Hamburg kommend politische Karriere machten.
An besonders kreativen Ideen mangelt es
„Es ist eben auch eine Mehrheitsfrage. Da kommen Leute aus großen Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen zum Zuge, die es wirklich nicht verdient hätten, und andere aus kleinen bleiben außen vor“, entrüstet sich ein Hamburger Abgeordneter. Dazu passt aber auch, dass ein kleines Bundesland nur durch besonders kreative Ideen und Initiativen auffallen könnte – an diesen mangelt es aber.
Ein bisschen eifersüchtig blickt man bei der CDU auf die Rolle, die Hamburger Sozialdemokraten wie etwa Arbeitsminister Olaf Scholz in Berlin spielen. „Das ist aber auch kein Wunder“, meint der Abgeordnete, „die haben in ihrem Mittelbau gute Leute.“ Noch vor zehn Jahren brachte eine Mitgliedschaft in der SPD Karriereaussichten in Hamburg mit sich. Dadurch zog die SPD herausragenden politischen Nachwuchs mit Ambitionen an. Das sei zwar nun vorbei, aber eine ähnliche Bedeutung habe die CDU als Hamburger Regierungspartei noch nicht erlangen können, heißt es.
„Hamburg ist ein kleines Bundesland“, sagt der heutige CDU-Landeschef Michael Freytag. Auf dem Bundesparteitag unter 1000 Delegierten mit 18 Teilnehmern vertreten zu sein, sei zahlenmäßig eben keine Größe. „Aber die CDU Hamburg genießt als Regierungspartei mit Ergebnissen von aktuell 44 Prozent bundesweit hohes Ansehen. Und Ole von Beust hat mit seiner Initiative für den Klimaschutz auf dem vergangenen Parteitag großen Beifall erhalten“, streicht Freytag heraus. „Damit hat er auch den qualitativen Stellenwert der Hamburger CDU bewiesen.“ Man könne auch einen guten Draht zur Kanzlerin haben, ohne Bundesminister zu sein.
Rebellieren kann nur ein großer Landesverband
Diesen Draht hat Ole von Beust unbestritten. Er hält sich an die Regel, wonach kleine Länder sich dann am klügsten verhalten, wenn sie sich loyal gegenüber der Bundespartei verhalten. Eine Rebellion anzuzetteln, kann sich eben nur ein großer Landesverband leisten.
Von Beust selbst leugnet hartnäckig jede bundespolitische Ambition und betont stattdessen, er sei als Bürgermeister aller Hamburger mit dieser Aufgabe äußerst zufrieden. Doch niemand anderes aus Hamburg könnte momentan in der Bundespartei eine tragende Rolle erreichen. Und, allen Bekenntnissen zum Trotz: Viele Parteifreunde glauben, dass von Beust sich durchaus in einem Amt in Berlin sehen könnte.
Mit der ersten schwarz-grünen Landesregierung hat der Bürgermeister zudem Neuland betreten, was in der Partei auch außerhalb Hamburgs mit Interesse verfolgt wird. Mit dem Klimaschutz hat er nicht nur ein Zukunftsthema gefunden, sondern quasi eine „Marktnische“ besetzt. Nicht sofort könnte eine bundespolitische Karriere entstehen, denn zur nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg wird von Beust wohl noch antreten. Aber für die Legislatur danach hegt man in der CDU Hoffnungen – nicht zuletzt, weil der kleine Hamburger Landesverband dann in der großen Partei endlich mehr Beachtung finden könnte.
