Der aus den Reihen von SPD und der Grünen geforderte Krisen-Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der durch die Wirtschaftskrise entstandenen Schulden stößt auf Widerstand. Heftige Kritik kam am Freitag besonders von Union und FDP. Aber auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sowie Politiker der Grünen gingen zu dem Vorschlag auf Distanz.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete den Vorstoß als einen "typischen Vorschlag aus den Reihen von SPD und Grünen, der alte Reflexe offenbare: Im Notfall einfach Steuern erhöhen". Das werde es mit der Union nicht geben, erklärte Pofalla. In der derzeitigen Situation seien Steuererhöhungen "Gift für Deutschland". Die Schulden müssen mittels eines strikten Ausgabenmanagements bewältigt werden. Dazu sei mit der vereinbarten Schuldenbremse und dem Tilgungsfonds bereits der "richtige Weg eingeschlagen" worden.

"Von Rot-Grün gibt es immer wieder neue Begründungen für höhere Steuern und Abgaben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Internet-Portal "Handelsblatt.com". Dabei sei es „ein Irrglaube, man könne die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer noch stärkeren Belastung der Leistungsträger bewältigen“.

Die „Gier einiger Sozialdemokraten und Grünen“ nach dem „Geld der Bürger und Unternehmen kennt keine Grenzen“, sagte der CDU-Finanzexperte Michael Meister „Cicero Online“. Steuererhöhungen zum Abbau der Staatsverschuldung seien aber „nicht erforderlich“. Meister verwies außerdem auf die schon existierende Reichensteuer und betonte, schon heute zahlten die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen 53,1 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens.

„Der Finanzminister kann doch nicht in jede Hose springen, die ihm hingehalten wird“, sagte Steinbrück auf N24 zu dem Vorschlag. Der SPD-Haushaltsexperte Florian Pronold hatte den Krisen-Solidaritätszuschlag zuvor in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag ins Gespräch gebracht. „Wir brauchen einen Krisen-Soli“, sagte Pronold.

Dabei müsse jedoch darauf geachtet werden, dass diesen vor allem Vermögende zahlten. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner schloss sich der Forderung an. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte dem Blatt, der neue Solidaritätsbeitrag sei nötig, damit die Krisen-Schulden nicht zu Lasten der Schwachen gingen.

„Die Orientierungslosigkeit der SPD wird zur schweren Belastung in Krisenzeiten“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dazu „Handelsblatt.com“. Zusatzsteuern wie ein zweiter Soli seien „das Gegenprogramm der SPD-Linken“ zum eben beschlossenen Konjunkturprogramm.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing nannte die Forderung nach neuen Steuern in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation „brandgefährlich“. Der Ruf aus der SPD nach einem “Krisen-Soli„ verdeutliche, „dass die SPD immer neue Wege sucht, um in die Taschen“ der Bürger zu greifen, sagte Wissing.

Auch die stellevertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel erklärte, solch eine Forderung sei in der Krise „hochgefährlich“. Bürger und Unternehmen dürften in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation nicht zusätzlich verunsichert werden.