Die Sozialdemokraten müssen noch den schweren Absturz der Bundestagswahl verdauen, da hat eine SPD-Politikerin schon den nächsten richtungsweisenden Termin im Blick. Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft strebt bei der Landtagswahl im kommenden Mai einen Sieg an. Die SPD in NRW habe dem Bundestrend über fünf Prozent entgegensetzen können, sagte Kraft der ARD – und schöpft deshalb Hoffnung. „Wir werden uns inhaltlich neu aufstellen müssen. Das gehört zu einem Neuanfang dazu“, sagte Kraft mit Blick auf die Bundes-SPD. Auch das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen sei katastrophal.

Die CDU schaffte es im bevölkerungsreichsten Bundesland nach 26 Jahren zum ersten Mal wieder, bei einer Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landeswahlleiterin kam die CDU auf 33,1 Prozent, das sind 1,3 Punkte weniger als 2005. Die SPD stürzte mit 28,5 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl in NRW ab. Die Liberalen konnten ihr Ergebnis mit 14,9 Prozent gegenüber der letzten Bundestagswahl (10,0 Prozent) deutlich steigern. Die Grünen legten 2,5 Prozentpunkte zu und kamen auf 10,1 Prozent. Die Linke erreichte 8,4 Prozent (2005: 5,2 Prozent für die PDS).

Für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist das Abschneiden von Schwarz-Gelb eine gute Nachricht mit Blick auf die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres. Die Wahl wird auch deshalb brisant, weil es der erste Stimmungstest für die schwarz-gelbe Regierung sein wird. Gleichzeitig steht die Bundesratsmehrheit von CDU und FDP auf dem Spiel. „Wir schlagen vor, dass die Parteien SPD, Grüne und die Linke den Bundesrat im Auge haben, und über den Bundesrat Widerstand gegen den Sozialabbau organisieren. Dann würde die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu einer Schlüsselwahl werden", sagte Linke-Chef Oskar Lafontaine. Ähnlich sieht das der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin: „Wir können und müssen dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb nicht im Bundesrat eine Mehrheit hat. Wir wollen, dass die schwarz-gelbe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen beendet wird."

Dieses Ziel hat auch die SPD-Spitzenkandidatin. Ihre Hoffnung: Die SPD schnitt in NRW deutlich besser ab als im Bundesdurchschnitt (23 Prozent). Die schwarz-gelbe Mehrheit in dem Land ist knapp. Nordrhein-Westfalen war für lange Zeit SPD-Stammland. Bevor sich Rüttgers 2005 gegen den damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück durchsetzte, stellte die SPD 39 Jahre lang den Regierungschef in Düsseldorf. Und im Bundestagswahlkampf brachte sich der CDU-Ministerpräsident selbst in Bedrängnis. Erst hetzte Rüttgers im Wahlkampf gegen die Arbeitseinstellung der Rumänen, später geriet er wegen der Videobeobachtung von SPD-Wahlkampfauftritten unter Druck.

Dank der Mehrheit für CDU und FDP in Schleswig-Holstein steht fest, dass Schwarz-Gelb auch im Bundesrat die Gestaltungsmehrheit hat, eine weitgehend reibungslose Gesetzgebung wird dadurch möglich, Merkel und Guido Westerwelle können „durchregieren“. Um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen, braucht die künftige Bundesregierung nicht mehr den Kompromiss mit den Ländern suchen. Eines ist dabei sicher: In den sieben Landesregierungen, in denen die Liberalen sitzen, wird die FDP ihr politisches Gewicht stärker als bisher in die Waagschale werfen.

Um diese Mehrheit nicht in Gefahr zu bringen, spricht CDU-Vize Rüttgers schon jetzt davon, dass es mit der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung keine gravierenden Sparmaßnahmen und Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten geben wird. „Nein, es wird keine Koalition der Zumutungen“, sagte der Ministerpräsident im ZDF. „Da werden wir schon in Nordrhein-Westfalen darauf achten, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit beieinander bleiben“, sagte er. Rüttgers weiß, dass er bei der Wahl im Mai viel zu verlieren hat.