Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung geht die oberste Entscheidungsgewalt nach neun Jahren unter der Verwaltung der Vereinten Nationen an die gewählten Institutionen des Landes über. „Das ist ein historischer Moment für das Kosovo“, sagte Präsident Fatmir Sejdiu, als ihm Parlamentspräsident Jakup Krasniqi ein Exemplar der Verfassung überreichte.
Ministerpräsident Hashim Thaci sagte am Abend bei der offiziellen Zeremonie zur Einführung der neuen Verfassung im Parlament in Pristina: „Heute ist für die Menschen in der Republik Kosovo ein Traum wahrgeworden.“ Zu Beginn der Feierstunde wurde die neue Nationalhymne gespielt, die ohne Text auskommt, um die serbische Minderheit nicht zu brüskieren. Rund fünf Prozent der zwei Millionen Bürger des Kosovos gehören zur serbischen Minderheit.
Der britische Außenminister David Miliband gratulierte dem Kosovo und nannte die Verfassung einen wichtigen weiteren Schritt auf dem Weg von einer konfliktgeprägten Vergangenheit hin zu einer „demokratischen, multiethnischen und europäischen Zukunft“. Der serbische Präsident Boris Tadic bekräftigte jedoch, dass die Provinz weiter als Teil Serbiens betrachtet würde. Tadic forderte eine neue Runde internationaler Gespräche über den Status des Kosovos.
Belgrad bezeichnet die Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz vom 17. Februar als völkerrechtswidrig. Bislang haben mehr als 40 UN-Mitgliedsstaaten den jüngsten Staat der Weltgemeinschaft anerkannt.
Spannungen in Mitrovica
Ursprünglich sollte die UN-Mission UNMIK nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung die Oberaufsicht für das Kosovo an die EU-Mission EULEX abgeben. Der Übergang der Aufsicht von den UN zur EU wird jedoch von Russland – Vetomacht im Sicherheitsrat und treuer Verbündeter Serbiens – teilweise abgelehnt. Die 2200 Mann starke EULEX muss daher zunächst offiziell noch unter dem Dach der UN-Mission weiterarbeiten.
Vor allem in der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica im Norden des Kosovos dauern die Spannungen zwischen der albanischstämmigen Mehrheitsbevölkerung und der serbischen Minderheit weiter an. Der als Hardliner geltende serbische Minister für das Kosovo, Slobodan Samardzic, besuchte Mitrovica als Zeichen der Solidarität. Er wollte dort die Gründung eines Regionalparlaments ankündigen – im krassen Gegensatz zum Anspruch auf Alleinvertretung der Regierung in Pristina.
Am Samstag hatte dort ein Mann eine Polizeiwache angegriffen und einen Beamten verletzt. Die Polizisten schossen zurück und trafen den Angreifer mehrmals. Er wurde bewusstlos in eine Klinik gebracht.
AP/cl




