Die USA haben eine neue Ära der Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt angekündigt. „Ich bin im Auftrag einer neuen Regierung hierhergekommen, die entschlossen ist, einen neuen Ton in Amerikas Beziehungen zu den Staaten der Welt anzuschlagen“, sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA selbst würden mehr tun, aber auch von ihren Partnern mehr Hilfe einfordern. Dies gelte etwa für die Bewältigung der Probleme in Afghanistan, Nahost und im Iran. Der Führung Russlands bot Biden eine neue Abrüstungsrunde und Gespräche über den umstrittenen Raketenschild in Osteuropa an.
Die USA gehen im Streit um das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa auf ihre Verbündeten und auf Russland zu. US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, man wolle das System zwar weiterentwickeln, allerdings nur, wenn es technisch sinnvoll, machbar und kosteneffizient sei. „Wir werden dieses in Abstimmung mit unseren NATO-Verbündeten und Russland tun.“
Mit den in Polen und Tschechien gewählten möglichen Standorten zielten die USA bisher darauf ab, Raketenangriffe aus unter George W. Bush sogenannten Schurkenstaaten wie dem Iran und Nordkorea abzufangen. Russland hält das für einen Vorwand und sieht sich durch das System militärisch bedroht. Der polnische Premierminister sagte in München, sein Land werde an dem System festhalten, so es denn gebaut werde.
Die Debatte um das Raketenschild hatte auch die Beziehungen zwischen der Nato und Russland drastisch verschlechtert. Der neue US-Präsident stellt die Pläne nun auf den Prüfstand.
„Wir werden in Partnerschaften arbeiten, wann immer wir können – allein nur, wenn wir es müssen“, kündigte Biden nach jahrelanger internationaler Kritik an den Alleingängen Amerikas an. Die USA würden den Schwerpunkt künftig mehr auf Diplomatie und Entwicklung legen und früher tätig werden, um zu verhindern, dass am Ende nur die Wahl bleibe zwischen dem Risiko eines Krieges und den Gefahren der Untätigkeit.
Im Gegenzug würden die USA aber die Verbündeten auch bitten, die eigene Politik zu überdenken. „Einschließlich ihres Willens, Gewalt anzuwenden, wenn alle anderen Mittel versagen“, sagte Biden. Die USA würden weiter an Raketenabwehr-Systemen arbeiten, um gegen Angriffe aus dem Iran gewappnet zu sein. Voraussetzung sei, dass die Technik funktioniere und bezahlbar sei. Über ihre Raketenabwehr-Pläne wollten die USA auch mit Russland beraten. Nach den Streitigkeiten der vergangenen Jahre sei es Zeit für einen Neubeginn in den Beziehungen und neue Abrüstungsverhandlungen.
Bei der Suche nach einem neuen Konzept für Afghanistan forderte Biden die Verbündeten auf, Ideen einzubringen. „Wir meinen es ehrlich: Wir brauchen Ihren Rat.“ Nötig sei eine umfassende Strategie, die die zivilen und militärischen Fähigkeiten der Partner bündle und für die sich alle verantwortlich fühlten. Damit das Grenzgebiet zu Pakistan kein Rückzugsraum für Extremisten bleibe, müsse Pakistan bei der Stabilisierung der Stammesgebiete und dem Wirtschaftsaufbau Hilfe erhalten.
Den Muslimen in aller Welt bot Biden eine Zusammenarbeit in gegenseitigem Respekt und einen gemeinsamen Kampf gegen den Extremismus an. „Amerika wird all jenen die Hand reichen, die ihre Faust öffnen“, sagte er. Zugleich erneuerte Biden das Versprechen von Präsident Barack Obama, die USA würden sich künftig an rechtsstaatliche Verfahren halten. „Amerika wird nicht foltern.“ Sicher werde es den USA nicht immer gelingen, allen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. „Aber ich verspreche Ihnen hiermit: Wir werden uns jeden Tag anstrengen, die Werte zu ehren, die den Geist von Amerikas Demokratie ausmachen, die uns mit ihnen allen verbinden.“
Um Hilfe bat Biden bei der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo. „Wir werden andere bitten, die Verantwortung für einige der jetzigen Insassen von Guantanamo zu übernehmen“, sagte er. Deutschland, wo es bereits einen Streit über die Aufnahme von Ex-Häftlingen gegeben hatte, sprach Biden nicht direkt an.
Der Politiker bemühte sich, Sorgen der Handelsnationen über protektionistische Tendenzen in den USA zu zerstreuen. Die US-Konjunkturhilfen würden auch weit jenseits der eigenen Grenzen Wirkung zeigen, ebenso wie die Maßnahmen anderer Staaten auch außerhalb ihrer Territorien fühlbar würden, betonte er.
Wegen dieser Wechselwirkungen sei ein größtmögliches Maß an Zusammenarbeit und Abstimmung nötig, um die weltweite Krise zu bekämpfen. Die USA würden dazu beitragen. Mit dieser Botschaft werde Präsident Obama Anfang April zum G20-Gipfel nach London reisen.
Reuters/AFP/dpa/ras




