Horst Seehofer verspürt keine Furcht. Zumindest behauptet er das. „Ich habe alles in der Politik erreicht, was man erreichen kann. Mich begleiten keine politischen Existenzängste“, sagte der CSU-Chef unlängst dieser Zeitung. Seine Partei hat sich einen starken Mann an ihrer Spitze gewünscht. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl vom 28.September unterwarf sich die CSU regelrecht dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister. Sie kürte ihn nicht nur zum Vorsitzenden, sondern stattete ihn auch mit der allumfassenden Macht eines bayerischen Ministerpräsidenten aus. Seither regiert Seehofer wie ein absolutistischer Herrscher. Doch jetzt verblasst sein Glanz.

Es sind Seehofers Alleingänge, über die sich die Parteifreunde zunehmend echauffieren. Besonders stoßen seine Personalentscheidungen, vor allem die Art, wie er sie trifft, auf Kritik. Von Selbstherrlichkeit ist die Rede, so wie früher, als er noch Bundesminister und Parteivize war. Hörbar grummelt es im Bauch der CSU – der Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist mehr als nur ein Indiz für die angespannte Lage.

Nach wie vor sorgt der Entschluss Seehofers, der früheren Kultusministerin Monika Hohlmeier zu einem politischen Comeback im Europäischen Parlament zu verhelfen, für Verdruss. Die Oberbayerin soll für Oberfranken nach Brüssel gehen. Von „Politik nach Gutsherrenart“ ist die Rede. Denn für sein Ziel, Hohlmeier einen aussichtsreichen Listenplatz zu verschaffen, überging Seehofer nicht nur regionale Anwärter, sondern opferte sogar den verdienten Parteigranden Ingo Friedrich, der bei der Wahl Anfang Juni nicht mehr antreten wird.

Friedrich, der stellvertretender Parteichef ist, gehört zu den über 60-Jährigen in der CSU. Mit dieser Gruppe hatte es sich Seehofer bereits nach der Aufstellung seines bayerischen Kabinetts verscherzt. So mussten seinerzeit alle Minister abtreten, die älter als 60 Jahre waren. Der Verjüngungskur fielen Thomas Goppel, Christa Stewens, Josef Miller sowie Eberhard Sinner zum Opfer.

Die Profiteure der seehoferschen Erneuerungspolitik sind etwa Landesfinanzminister Georg Fahrenschon oder auch Karl-Theodor zu Guttenberg, der erst Generalsekretär wurde und nun die Nachfolge von Glos antreten durfte. Auch Guttenbergs Werdegang ist innerparteilich nicht unumstritten. Die Ernennung von Alexander Dobrindt zum neuen Generalsekretär und die seiner Stellvertreterin Dorothee Bär bewerten viele Christsoziale sogar als höchst riskant.

Keine "Basta"-Politik

Der Parteichef weist derweil jegliche Kritik an seinen Entscheidungen zurück: 16 Stunden lang habe er am Wochenende mit der Partei die jüngsten Personalien beraten, sagte er am Montagabend in Berlin – mehr Demokratie gehe gar nicht. „Basta“ hat Seehofer nicht gesagt. Doch man hat dieses Wort im Kopf, wenn man ihn trotz seiner fast provozierend ruhigen Art sprechen hört. Ohne mit der Wimper zu zucken, tut er kund, was Spitzenpolitiker normalerweise in Allegorien verpacken oder sich erst gar nicht offen zu sagen trauen: „Ich verstehe meine Tätigkeit als Mission.“ Am Ende seiner Amtszeit wolle er die CSU komplett erneuert sehen – „modern, auf der Höhe der Zeit“.

Genau das schürt Ängste in der Partei: Wer wird wohl das nächste Opfer der radikalen Parteireform des Horst Seehofer? Der Unterton ist sarkastisch. Die nervliche Anspannung nimmt merklich zu. Wochenlang ließ der CSU-Chef die Partei im Unklaren, ob Peter Ramsauer, der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag ist, Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl werden würde. Oder ob der schwäbische EU-Parlamentarier Markus Ferber die Liste der CSU bei der Europawahl anführen sollte. Traute ihnen der Parteichef die jeweiligen Funktionen nicht zu? Schon bald wurden etwaige Nachfolger gehandelt, mit dem Ergebnis, dass Ramsauer und Ferber beschädigt dastanden. Bei der traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth sagte Seehofer: „Ich habe mir da von außen nicht hineinreden lassen. Auch um den Preis, dass Spekulationen entstehen, ob ich jemandem misstraue oder seine Arbeit nicht schätze. Das nehme ich in Kauf.“

Wie es um die Seelenlage der Partei wirklich bestellt ist, hat Michael Glos in dem Brief an Seehofer vom vergangenen Samstag zumindest zwischen den Zeilen angedeutet. „Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen“, schrieb Glos. Offenkundig wollte sich der Bundeswirtschaftsminister eine monatelange Debatte über seine politische Zukunft ersparen. Denn Seehofer hatte sich bereits nach einem Nachfolger umgesehen, was dem amtsmüden Glos zu Ohren gekommen sein muss.

Viel Wut und Enttäuschung hat sich seit dem Amtsantritt des neuen Parteichefs aufgestaut. „Horst Seehofer hat die Angewohnheit, seine Leute klein zu machen. Er ist nicht optimal in der Menschenführung“, sagte der geschasste Ex-Staatskanzleichef Sinner der „Süddeutschen Zeitung“. Solche Sätze hört man auch von aktiven CSU-Politikern – allerdings nicht in der Öffentlichkeit. Fast könnte man meinen, dass sich da langsam eine neuerliche Revolution in der Partei anbahnt. Schnell werden die Erinnerung an Edmund Stoiber wach, der zur Jahreswende 2006/07 gestürzt wurde, weil er Partei und Land zunehmend autokratisch und beratungsresistent regierte. Seine Nachfolger Günther Beckstein und Erwin Huber probierten es mit einem „demokratischeren“ Politikstil. Aber auch sie scheiterten: Die CSU verlor ihre Schlagkraft – und am Ende die Alleinherrschaft im Freistaat.

Seehofer hat die Partei auf den Kopf gestellt

Ausgerechnet Horst Seehofer wurde mit der Sanierung der Partei beauftragt. Bis zu seiner Wahl hatte dem Parteivize kaum jemand in der CSU über den Weg getraut – schon damals störten sich viele an seinen zahlreichen Alleingängen in Bund und Partei. Nun, nach seinen ersten 100 Tagen Amtszeit, hat Seehofer die Partei sprichwörtlich auf den Kopf gestellt – und zwar nicht nur personell, sondern auch inhaltlich-strategisch: Die CSU gleicht sich dem Naturell des Ingolstädter Kraftprotzes immer mehr an. Zwar regiert die Partei im Freistaat mit der FDP vergleichsweise unspektakulär, doch im Bund ist sie angriffslustig wie zu Stoibers besten Zeiten. Und sie fährt – ungeachtet ihrer geschwächten Stellung nach der Wahlniederlage in Bayern – politische Erfolge ein: Die Neuregelung der Erbschaftsteuer trägt die deutliche Handschrift der CSU wie auch das KonjunkturpaketII, das erste Steuersenkungen enthält. Mit brutaler Hartnäckigkeit setzte sich Seehofer mit seinen Forderungen gegen CDU und SPD sowie die stets auf Ausgleich bedachte Kanzlerin durch. Zuletzt hatte er beim Umweltgesetzbuch großen Anteil daran, dass die Verhandlungen in der großen Koalition zum Erliegen kamen. Darüber haben sich allerdings die bayerischen Bauern gefreut, die der CSU bei der Landtagswahl in Scharen davongelaufen waren.

„Seehofer geriert sich als derjenige, der von München aus in Berlin statt der Kanzlerin regiert“, mokierte sich SPD-Chef Franz Müntefering gestern in der „Frankfurter Rundschau“. Seehofer selbst nennt seinen Politikstil verharmlosend einen „eigenständigen Kurs der CSU“. Derzeit scheint ihm jedes Mittel recht, um bayerische Politik – und sich selbst – durchsetzen zu können. Wegen seiner Durchsetzungskraft im Bund zollen ihm die Parteifreunde viel Respekt – und für den Moment macht ihn das trotz der umstrittenen Personalentscheidungen unantastbar. „Die CSU spielt wieder eine deutliche Rolle in der Bundespolitik“, resümiert der langjährige CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück, und fügt hinzu: „Kritisch wäre es nur, wenn kein Ergebnis oder nur eine Blockade dabei herauskäme. Davon kann aber keine Rede sein.“ Doch sollte die CSU bei der Europawahl Anfang Juni eine herbe Niederlage einfahren, könnte sich der innerparteiliche Unmut über Seehofers Personalpolitik Bahn brechen und der Druck auf ihn weiter wachsen.

Bis zur Bundestagswahl gibt es für Seehofer kaum mehr Möglichkeiten, sich mit „bayerischer Außenpolitik“ in Berlin zu profilieren. Landesgruppenchef Ramsauer zählt noch rund 50 Projekte, die auf der Agenda der großen Koalition stehen. Allerdings seien nur zwei davon wirklich relevant: das Konjunkturpaket, welches am kommenden Freitag im Bundestag beschlossen werden dürfte, sowie die Föderalismusreform, die ebenso in trockenen Tüchern zu sein scheint. Für die letzten Monate der Legislatur droht nun eine politische Flaute. Die könnte die Mission des Horst Seehofer gefährden.