Überlegungen von Union und FDP zur Schaffung eines neuen Schattenhaushalts sorgen für Empörung in SPD und Linkspartei. „Sollte es tatsächlich zu einem solchen Manöver kommen, hätte Schwarz-Gelb in der Haushaltspolitik bereits vor dem Start jede Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Nach noch nicht einmal drei Wochen Koalitionsverhandlungen seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle „da angelangt, wo Kohl und Waigel vor elf Jahren aufgeben mussten“: Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende würden auf Pump finanziert, die Schulden in Schattenhaushalten versteckt.

Noch vor Monaten habe die in diesem Jahr im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse Union und FDP gar nicht streng genug sein können, jetzt werde sie „offenbar nur noch als Hindernis betrachtet“, kritisierte Poß.

Die Haushaltsexpertin der Links-Fraktion, Gesine Lötzsch, sprach von einem „Steuerpoker mit gezinkten Karten“. Schon die große Koalition habe sich „darauf spezialisiert, mit Hilfe von Schattenhaushalten das Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern“. Mit der Schaffung eines weiteren Schattenhaushalts führten CDU/CSU und FDP die Schuldenbremse ad absurdum.

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Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will mit einem neuen Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen decken. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter bestätigte am Dienstag in Berlin entprechende Berichte mehrerer Tageszeitungen. Über das Vorgehen bestehe „ziemlich große Einigkeit“ mit der FDP, sagte Kampeter der ddp. Trotz steigender Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit wird die Koalition nach dpa-Informationen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 3,0 Prozent begrenzen.

Mehrere Tageszeitungen hatten zuvor berichtet, dass die Koalitionäre erwägen, die erwarteten Milliardendefizite der Bundesagentur für Arbeit und der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Haushaltstricks zu decken. Demnach soll ein milliardenschwerer Schattenhaushalt eingerichtet werden, um die Finanzlöcher in den Sozialversicherungen zu stopfen und zugleich die versprochenen Steuersenkungen zu finanzieren.

Der Sonderetat soll ein Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro haben und neben dem regulären Haushalt bestehen, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete.

Auch die Finanzexperten von CDU und CSU in den Ländern warnten die künftige schwarz-gelbe Koalition davor, eine Steuerpolitik auf Kosten der Länder zu betreiben oder die Schuldenbremse auszusetzen. „In einer historischen Wirtschaftskrise liefert die Schuldenbremse einen richtungweisenden Beitrag für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Glaubwürdigkeit der Haushalts- und Finanzpolitik“, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution.

„Als selbstdisziplinierendes Mittel kann mit der Schuldenbremse verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.“ Zusätzliche Ausgaben in der Krise seien nur zu rechtfertigen, wenn in besseren Zeiten konsequent gespart werde.

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