Die hessischen Wählerinnen und Wähler erleben derzeit ein Déjà-vu: wieder ein Jahresanfang mit bunten Plakaten, tingelnde Politiker und wechselseitige Erklärungen, mit wem man regieren will oder es bleiben lässt.

Der schwarze Koch heißt wieder Roland, die rote Ypsilanti nun Schäfer-Gümbel, FDP und Grüne treten mit gleichem Personal und Programm an, und nahezu täglich grüßt das Murmeltier Linkspartei, die derzeit vor allem durch ihre internen Querelen um Bespitzelungen, Kaderpolitik und spektakuläre Austritte ihres ehemaligen Spitzenkandidaten Pit Metz und weiterer Mitglieder von sich reden macht.

Aber zwei Dinge sind anders als im Januar 2008: Zum einen schließt die SPD diesmal eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus. Nachdem die klare Absage an ein solches Bündnis im letzten Jahr einen wichtigen Grundstein für den Wahlerfolg der SPD legte, wird das Wahlergebnis am 18. Januar noch einmal zeigen, ob die Hessen ein solches Linksbündnis wirklich wollen. Zum anderen können die Wählerinnen und Wähler nicht nur auf die kürzeste Legislaturperiode zurückblicken, sondern vor allem auch auf erste Erfahrungen mit der Linksfraktion und ihrem Agieren innerhalb und außerhalb des Landtags.

Diese bot im zurückliegenden Jahr jedenfalls viel Stoff für Aufregung, allen voran ihr Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen, der wiederholt für Kopfschütteln und Entsetzen in den Plenarsitzungen sorgte. Der langjährige Geschäftsführer der von der DDR mitfinanzierten Deutschen Friedensunion offenbarte in seinen Parlamentsreden seine schräge Weltsicht: Ob es die Gleichsetzung des demokratisch geführten und kontrollierten Verfassungsschutzes mit der Staatssicherheit des DDR-Unrechtsregimes war oder die Behauptung, die NPD sei nur noch durch die V-Leute des Verfassungsschutzes getragen – eine abenteuerliche Verharmlosung der rechtsextremen Szene.

Das offene Nein mit einer Beleidigung quittiert

Abgeordnete von CDU, SPD und FDP mussten sich von ihm als "schießwütige Schreibtischtäter" bezeichnen lassen. Und die von den Sozialdemokraten verlangte Absage an das DDR-Unrecht wies Janine Wissler, jüngste Abgeordnete der Linkspartei und bekennende Trotzkistin, mit der Forderung zurück, die SPD solle sich erst mal für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht entschuldigen. Wen wunderte es da noch, dass Hermann Schaus von der Linkspartei, immerhin Vizepräsident des Hessischen Landtags, unser offenes Nein gegen ihre Regierungsbeteiligung mit einem "hinterhältige Schweine" quittierte. Deutlicher konnte er dem mangelnden Respekt der Linkspartei gegenüber Andersdenkenden nicht Ausdruck verleihen.

CDU und FDP nahmen die verbalen Fehltritte der Postkommunisten gerne zum Anlass für entlarvende Aktuelle Stunden. Einer sachlichen Auseinandersetzung von Grünen und SPD mit der Linkspartei haben diese ritualisierten Aufregungen aber leider nicht gedient. Im Gegenteil: So manche rot-grüne Strategen empfanden diese Debatten vor allem als störend für ihre Gedankenspiele zur Bildung einer linkstolerierten Minderheitsregierung.

In der SPD-Fraktion haben wir insbesondere bei zwei Anlässen eine harte Auseinandersetzung um eine klare Absage an die Linkspartei geführt: die Nähe der Linken zur "Roten Hilfe" und ihre illegale Hütte im Kelsterbacher Wald als Teil des Protestes gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Beide Vorgänge haben ein erschreckendes Licht auf das Rechtsstaatsverständnis der Parlamentsneulinge geworfen. Dass die Linke ausgerechnet eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation wie die "Rote Hilfe" für die Anhörung zum hessischen Polizeigesetz benannte, sorgte zu Recht im August für einen Aufschrei.

Als Flughafenprotest eine Hütte bauen?

Schließlich erklärt die "Rote Hilfe" die Terroristen der RAF zu politischen Gefangenen und stilisiert ihre Verbrechen zu einem legitimen Kampf gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Gerade ihre "Erfahrungen mit Polizei und Justiz" als Begründung für diese Einladung anzugeben war an Zynismus kaum zu überbieten. Und doch erforderte es auch in den Reihen der SPD erstaunlich hartnäckiges Argumentieren unsererseits, um die Fraktionsführung zu einem klar ablehnenden Antrag zu bewegen.

Getreu ihrem Grundsatz, die außerparlamentarische Opposition zu organisieren, verfolgte die Linksfraktion auch bei ihrem Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens eine unsägliche Doppelstrategie: Die politische Auseinandersetzung wurde nicht nur legitimerweise im Parlament gesucht. Die im September angekündigte Öffnung eines Fraktionsbüros der Linkspartei im Kelsterbacher Wald und die begonnene Errichtung einer Hütte waren ein absurdes Schauspiel ihres mangelnden Rechtsverständnisses.

Dass eine Fraktion und damit Teil eines Verfassungsorgans und Gesetzgeber bewusst und erklärtermaßen gegen Recht und Gesetz handelt, ist untragbar. Man stelle sich vor, der Innenminister einer sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung hätte Polizisten gegen eine regierungstragende Fraktion in Stellung bringen müssen, um diese illegale Aktion zu beenden. Nach der parlamentarischen Debatte und massivem Einreden der aufgeschreckten SPD-Führung räumte die Linkspartei ihre Hütte wieder ab, nicht ohne in einer inszenierten "Entführung" derselben den Rechtsstaat noch einmal zu verhöhnen. Politik- und Regierungsfähigkeit sieht anders aus.

Dies zeigte sich auch bei den Inhalten, denn neben wenigen gemeinsamen Beschlüssen bei der Förderung erneuerbarer Energien, der Abschaffung der Studiengebühren oder ersten Bildungsreformen zeigten sich erschreckende Defizite bei den Landtagsneulingen. Auf die berechtigte Frage nach der Gegenfinanzierung der geforderten Senkung der Klassengrößen oder der Schaffung von 25.000 öffentlich finanzierten Beschäftigungsverhältnissen reagierte die Linkspartei ahnungslos und populistisch. Ihre europafeindliche Haltung und Absage an den Vertrag von Lissabon sorgte über Parteigrenzen hinweg für Kopfschütteln.

Klare Kante auf allen Ebenen

Nur wer die Augen vor diesen Erfahrungen fest verschließt, kann erneut ein Regierungsbündnis mit der Linken anstreben. Zu glauben, man könne dabei aus machttaktischen Erwägungen Landes- und Bundesebene trennen, ist gerade für die Sozialdemokratie ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das erklärte Ziel der Linkspartei ist es, über den Bundesrat die Bundespolitik zu beeinflussen. Die Ansage der hessischen Linken auf ihrem Landesparteitag Mitte Oktober 2008 war hierzu unmissverständlich: Sie wollte die SPD, die sich anschickte, am Gängelband der Linkspartei eine rot-grüne Regierung zu bilden, "vor sich hertreiben" und den Kurs in Berlin mitbestimmen.

Auch diese Eindrücke haben meine drei SPD-Kollegen und mich bei unserem deutlichen Nein zu dem unkalkulierbaren Wagnis einer linkstolerierten Minderheitsregierung bestärkt. Nicht nur im Bund gibt es genügend inhaltliche Gründe in der Außen-, der Sozial- und der Innenpolitik, die gegen ein Linksbündnis sprechen. Das Beispiel der Linken in Hessen zeigt, dass die Sozialdemokratie endlich eine klare Strategie gegen den Populismus der Linkspartei braucht. Da hilft nur eine klare Kante auf allen Ebenen. Denn täglich grüßt in diesem Jahr wieder das Murmeltier: in Hessen, im Saarland, in Sachsen, in Thüringen. Und nach der Bundestagswahl?