Der simbabwische Präsident Robert Mugabe ist nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Reporter berichteten, dass der 84-Jährige am Sonntag an seinem Sitz in Harare den Amtseid ablegte. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der sich kurzfristig aus der am Freitag abgehaltenen Stichwahl zurückgezogen hatte, lehnte eine Teinahme an der Vereidigungszeremonie ab. Inzwischen wurde Mugabe offiziell zum Wahlsieger erklärt; die Präsidentschaftswahlen, bei denen Mugabe der einzige Kandidat war, wurden allerdings weltweit als unfair angeprangert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Wahlgang kritisiert und weitere Sanktionen der EU gegen Mugabe angekündigt. „Der letzte Wahlgang in Simbabwe war eine Farce“, sagte Merkel zu Morgenpost Online. „Als Präsident hat Mugabe jede Legitimität verloren“, sagte Merkel weiter. „Ich erwarte von der Afrikanischen Union, dass sie auf ihrem Treffen in Kairo Konsequenzen zieht.“ Sie werde sich auch für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Mugabe und seine Unterstützer einsetzen, kündigte sie an. „Das Leiden der Bevölkerung, die unter dem Willkürregime Mugabes unsägliche Opfer gebracht hat, muss ein Ende finden“, betonte Merkel.
Unter Berufung auf einen Zwischenstand der Auszählung, den er nach eigenen Angaben einsehen konnte, nahm Mugabe einen „überwältigenden“ Sieg bei der Ein-Mann-Stichwahl vom Freitag für sich in Anspruch. In einem am Sonntag vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Beitrag, sagte er, dass er in Harare, wo die oppositionelle Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) bei der ersten Wahlrunde im März noch 25 der 26 Wahlbezirke gewonnen hatte, nicht einen einzigen Bezirk verloren habe. Mugabe machte seine Aussagen demnach am Samstag bei einer Beerdigung.
Einem Sprecher der nationalen Wahlkommission zufolge wartete die Behörde am Sonntag noch auf die Stimmen aus rund 9000 Bezirken. Da davon einige abgeschieden lägen, sei es „unmöglich“ einen Zeitpunkt für die Bekanntgabe zu benennen. Die Abstimmung war von dem MDC-Kandidaten Morgan Tsvangirai mit dem Hinweis auf die Gewalt gegen seine Anhänger boykottiert worden. Damit galt der 84-jährige Mugabe, der seit 1980 ununterbrochen im Amt ist, als sicherer Sieger.
Afrikanische Politiker fordern Wiederholung der Wahl
Afrikanische Wahlbeobachter riefen zu einer Wiederholung des zweiten Durchgangs auf. Angesichts des „vorherrschenden Klimas waren freie, faire und glaubwürdige Wahlen nicht möglich“, sagte der Chef der Beobachtermission des Panafrikanischen Parlaments, Marwick Khumalo. Nach seinen Angaben war die Wahlbeteiligung trotz des massiven Drucks von Mugabes Anhängern niedrig. Viele Wähler, die zur Stimmabgabe gezwungen worden seien, hätten zudem dafür gesorgt, dass ihre Stimmzettel ungültig seien.
Oppositionsführer Tsvangirai sagte in einem Interview mit der britischen Zeitung „Mail on Sunday“, seine MDC werde ihre bei der Parlamentswahl Ende März gewonnene Mehrheit dazu nutzen, Mugabe zu einer Übergangsvereinbarung zu bringen. Denkbar wäre unter Umständen eine Übergangsregierung aus MDC und Mugabes Partei ZANU-PF. Es sei nicht auszuschließen, dass Mugabe dabei für eine kurze Zeit den Posten eines Ehrenpräsidenten innehaben könnte, sagte Tsvangirai in einem weiteren Interview mit dem „Sunday Telegraph“.
Der kenianische Regierungschef Raila Odinga forderte die Entsendung von Truppen der Afrikanischen Union (AU) nach Simbabwe. Mugabe sei „eine Schande für Afrika und die AU sollte ihre Truppen in das Land schicken, um die Menschen dort zu befreien“, sagte Odinga der Zeitung „Daily Nation“ vom Sonntag. Mugabes Sieg sei ein „gefälschter Sieg, und wir erkennen ihn nicht an“, fuhr der kenianische Ministerpräsident fort.
Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sprach sich für eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Simbabwe aus. Bei solch einem Eingreifen könnte die AU „der Motor“ sein, sagte er dem britischen TV-Sender BBC 1. Tutu forderte zudem alle afrikanischen Staatschefs auf, Mugabe nicht als Staatschef anzuerkennen. Der Gipfel findet am Montag und Dienstag statt. Möglicherweise bereits am Sonntag wollte der AU-Rat für Frieden und Sicherheit die Krise in Simbabwe erörtern.
US-Präsident George W. Bush ordnete angesichts der „eklatanten Missachtung“ des Volkswillens und der Menschenrechte in Simbabwe neue Sanktionen an. Diese sollten Mugabes Regierung sowie deren Unterstützer treffen. Auch Australiens Premierminister Kevin Rudd kündigte an, dass sein Land eine Verschärfung der Sanktionen Regierung prüfen werde.
AFP/ras




