Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Bundestag das Konjunkturpaket der großen Koalition gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die Bundesregierung stelle sich damit „ihrer Verantwortung in der schwersten wirtschaftlichen Rezession seit 1949“, sagte Steinbrück am Freitag.

Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen seien „angemessen“ angesichts der Schwere der Krise. Ein solcher Konjunkturimpuls sei „unabweisbar mit einer Steigerung der Neuverschuldung verbunden“, sagte Steinbrück mit Blick auf den Nachtragshaushalt, mit dem sich die Nettoneuverschuldung des Bundes fast verdoppelt und auf über 36 Milliarden Euro ansteigt.

Bei der Bankenkrise sei "längst noch nicht Licht Ende des Tunnels" in Sicht, warnte Steinbrück. Außerdem sei Deutschland als Exportweltmeister besonders von der Rezession betroffen. Dazu komme, dass Schlüsselindustrien wie die Autobranche in einer Strukturkrise steckten. Er hoffe, dass der geplante Sonderfonds zur Finanzierung des Konjunkturpakets von 21 Milliarden Euro vielleicht in weniger als zehn Jahren getilgt sein könne.

Steinbrück appellierte an die Opposition, auf „parteipolitische Spielchen“ zu verzichten. Ungeachtet dessen bezeichnete FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bezeichnete das Programm am Freitag im Bundestag als "kleinteilig, zögerlich und diffus“. „Lobby- und Ressortinteressen stehen im Vordergrund“, rügte Brüderle. Das Paket gebe wenig Impuls für die Konjunktur. Statt Einmalzahlungen seien „dauerhafte deutliche Steuersenkungen für alle“ nötig.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der Regierung „katastrophales Versagen“ und „Ahnungslosigkeit“ vor. Das Konjunkturpaket sei zwar „in vielen Punkten richtig angesetzt“, aber völlig unzureichend und „sozial unausgewogen“. Lafontaine hielt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) „Dummheit“ und „Holzköpfigkeit“ vor. Es sei unverantwortbar, dass Deutschland international eines der kleinsten Konjunkturprogramme vorlege.

Der Staat habe die Pflicht, die Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren. „Diese Regierung veruntreut Steuergeld.“

Wenn man einer Geschäftsbank wie der Commerzbank 18 Milliarden Euro „rüberschiebt“, müsse kontrolliert werden, was mit dem Geld geschehe. Hier sei aber nicht gesichert, ob die Bank das Geld außerhalb der Bilanz verwende, wieder „Schrott“ einkaufe oder es in Steueroasen weiterleite. „Nichts davon haben Sie sichergestellt“, warf er der Bundesregierung vor.

Indirekt forderte Lafontaine Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Rücktritt auf. Dieser mache es sich zu einfach, wenn er sage, zur Bewältigung der Krise gebe es kein Drehbuch, sagte der Linken-Vorsitzende und wies auf einen Zwischenruf in der Debatte hin, nach dem jemand, der kein Drehbuch habe, zurückzutreten habe.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte das Paket als „zu langsam“, „zu zaghaft“ und „nicht zielgenau“. „Es ist die falsche Antwort auf diese Krise“, rügte er. Trittin mahnte, sinnvoll seien ökologische Investitionen, eine Anhebung der „Hartz IV“-Sätze und eine Entlastung von Geringverdienern. Stattdessen ballere die Regierung bei ihren Konjunkturhilfen ziellos „mit der Schrotflinte in der Gegend rum“.

Steinbrück verteidigte das Paket gegen die Kritik und bezeichnete es als unverzichtbar. Mit dem Programm werde die Bundesregierung ihrer Verantwortung in der „schwersten Rezession“ seit 1949 gerecht.

Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist rund 50 Milliarden schwer und beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. Am 13. Februar will der Bundestag das Paket beschließen, am 20. Februar befasst sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Programm.