Das türkische Verfassungsgericht hat mit neun zu zwei Stimmen eine Verfassungsänderung annuliert, mit der die islamisch geprägte Regierungspartei AKP das bislang geltende Kopftuchverbot an Universitäten lockern wollte. Obwohl es kein Gesetz gibt, welches das Tragen von Kopftüchern an Universitäten verbietet, richten sich Regierungen und Rektoren seit den 80er Jahren nach einem Verfassungsgerichtsurteil, wonach Kopftücher an staatlichen Einrichtungen den säkulären Grundlagen der Republik widersprechen.
Die Richter befanden, dass die Gesetzesänderungen der AKP gegen Artikel 2,4 und 148 der Verfassung verstossen. Artikel 2 besagt, dass die Türkei ein säkulärer, demokratischer Sozialstaat ist. Artikel 4 betont, dass Artikel 2 nicht geändert werden kann. Artikel 148 handelt von den Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts. Gegen die Gesetzesänderungen der AKP hatte die oppositionelle CHP beim Verfassungsgericht geklagt.
Viele Beobachter sehen das Urteil als eine Vorentscheidung im viel gravierenderen Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei, die bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr mit großer Mehrheit gesiegt hatte. Kemalisten, also Vertreter der alten, säkulären Ordnung der Türkei, erblicken in der AKP eine Art trojanisches Pferd des islamischen Fundamentalismus. Viele europäische Politiker und die AKP selbst unterstreichen dagegen ihre demokratische Legitimation und gemäßigten politischen Positionen.
Die Lockerung des Kopftuchverbots war die erste und einzige große Gesetzesinitiative der AKP nach ihrem überwältigenden Wahlsieg. Es ist zugleich der wichtigste Punkt der Anklage im Schliessungsprozess gegen die AKP – ihr wird vom Generalbundesanwalt vorgeworfen, ein "Zentrum antisäkulärer Aktivitäten" zu sein. Da das Verfassungsgericht, welches darüber befinden muß, nun entschieden hat, dass die AKP tatsächlich mit versuchten Verfassungsänderungen gegen die säkulären Grundlagen der Verfassung verstossen hat, erwarten viele Beobachter, dass dies das Urteil im Verbotsprozess gegen die AKP bereits vorwegnimmt. Die Frage wäre nur die Höhe des Strafmaßes. Gefordert sind ein Parteiverbot und Politikverbot für 71 führende AKP-Politiker. Das Gericht kann aber auch eine Geldstrafe oder andere, mildere Strafen verhängen.
