Seit zwei Jahren hat sich fast nichts bewegt im türkischen Reformprozess, der dem Land irgendwann einen Beitritt zur EU ermöglichen soll. Um gerecht zu sein: Premier Recep Tayyip Erdogan hatte den EU-Botschaftern damals mitgeteilt, man möge Geduld mit seinem Land haben.
Er hatte die innenpolitischen Querelen vorausgesehen, die die Reformdynamik zum Erliegen brachten – einen anhaltenden Machtkampf mit dem Militär und seinen Verbündeten in Staat, Justiz und Verwaltung, die Erdogans islamisch geprägte Regierung zumindest schwächen wollten.
Nachdem dies vorerst überwunden und die AKP gesiegt zu haben scheint, will die Regierung einen neuen Anlauf in Richtung EU nehmen. Das Kabinett hat ein sogenanntes Nationales Programm vorgelegt, das dritte seiner Art und das erste seit 2004. Dieses Reformpaket sieht 131 Gesetzesänderungen vor, mit denen die Türkei ihrem Ziel bedeutend näher kommen will, sich den EU-Acquis zu Eigen zu machen.
Ob die Reformen vor dem nächsten Fortschrittsbericht der EU verabschiedet werden können, ist unsicher – das Parlament tritt erst im Oktober wieder zusammen. Die umfangreichen Gesetzesänderungen sollen mit der Opposition besprochen werden, zumal manche Aspekte Verfassungsänderungen voraussetzen, für die die AKP nicht die erforderliche Mehrheit hat.
Das Paket enthält eine lange Liste sehr technischer Änderungen und einige, die hochpolitisch und geeignet sind, die Machtverhältnisse im Staat dauerhaft zu ändern. So sollen künftig die Finanzen der Armee vollkommen vom Rechnungshof durchleuchtet werden.
Bislang hatten die Militärs im Wesentlichen ihr eigenes Budget erstellt und teilweise unabhängig von Staatsgeldern finanziert, unter anderem durch eigene Wirtschaftsunternehmen und eine Lotterie. Außerdem sollen Militärangehörige nicht mehr den Schutz genießen, für zivile Straftaten nur von Militärgerichten verurteilt werden zu dürfen.
Auch eine umfassende Reform im Justizwesen ist geplant, die sich in Stufen über Jahre erstrecken und deren Marschroute bis Ende 2008 ausgearbeitet werden soll. Da gibt es so lobenswerte Punkte wie eine fortlaufende Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten in Sachen Menschenrechte und EU-Standards. Die Institution eines Ombudsmannes soll geschaffen werden. Im ersten Anlauf war dies an einem Veto des früheren Staatspräsidenten Sezer gescheitert.
Unabhängig von diesen Plänen, die teilweise Verfassungsänderungen erfordern, hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor kurzem angeordnet, die Vorarbeiten zu einer umfassenden Verfassungsreform erneut aufzunehmen. Da gibt es Überschneidungen mit dem Nationalen Programm, welches beispielsweise ebenso wie die geplante Verfassungsreform Änderungen zum Parteiengesetz vorsieht – im EU-Paket geht es um Parteifinanzen, bei der Verfassungsreform soll festgelegt werden, dass Parteien nicht mehr wegen antisäkularer Aktivitäten verboten werden können, sondern nur noch, wenn sie zu Gewalt aufrufen.
Eine Parlamentskommission für „politische Ethik“ soll geschaffen werden, um Politikern auf die Finger zu schauen. Neue Bestimmungen zum Umweltschutz machen den Löwenanteil der voraussichtlichen Kosten der Reformen aus, rund 20 Milliarden Dollar. Weitere Änderungen betreffen die Steuerpolitik, die Asylpolitik, Zoll und Grenzschutz.
Dem neuen Schwung in Richtung EU scheint auch ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung zu entsprechen. Nach anfänglicher Euphorie im Jahr 2004, mit Zustimmungswerten weit über 70 Prozent für einen EU-Beitritt, wollten im vergangenen Jahr laut Meinungsumfragen nur noch 55 Prozent der Türken ihr Land in der EU sehen. Neuerdings liegt der Wert wieder deutlich höher, bei 66 Prozent.
