Der Bund macht 2009 deutlich mehr neue Schulden als geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am frühen Freitagmorgen, im nächsten Bundesetat 18,5 Milliarden Euro an frischen Krediten einzuplanen. Das sind genau acht Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen.

Als Gründe für die steigende Kreditaufnahme nannten Koalitionspolitiker absehbare Steuerausfälle infolge der Konjunkturflaute und das Investitionsprogramm gegen den Abschwung. Auch gebe es weniger Privatisierungserlöse, weil etwa der Bahn-Börsengang verschoben wurde. Kanzlerin Angela Merkel hatte unter dem Eindruck der Finanzkrise vergangenen Monat ihr zentrales Sparziel aufgegeben, 2011 erstmals seit 40 Jahren einen Bundesetat ohne neue Schulden aufzustellen. Als neues Zieldatum hat die CDU-Chefin nun das Jahr 2013 genannt.

Der Etat wurde mit den Stimmen der Union und SPD nach gut 12- stündigen Schlussberatungen bewilligt. Er sieht für 2009 auch ein aufgestocktes Investitionsvolumen vor. Das steigt gegenüber dem im Frühsommer vorgelegten Etatentwurf von Minister Peer Steinbrück um nochmals 1,35 Milliarden auf jetzt 27,22 Milliarden Euro.

Weiter legten die Abgeordneten in der sogenannten Sitzung fest, dass die Bundesausgaben kommendes Jahr 290 Milliarden Euro betragen sollen. Dies wären 6,8 Milliarden mehr als im laufenden Haushalt, der ein Volumen von 283,2 Milliarden Euro hat.

Die für 2009 veranschlagten Privatisierungserlöse wurden von ursprünglich 4,3 Milliarden auf zwei Milliarden Euro gedrückt. Damit sinkt auch der Gesamtposten „Sonstige Einnahmen“ um gut 1,81 Milliarden auf rund 27,4 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen wurden gegenüber dem Etatentwurf deutlich nach unten korrigiert: um fast 4,6 Milliarden auf nun 244,1 Milliarden Euro. Dies ist nochmals weniger als in der Steuerschätzung vorhergesagt, da Ausfälle durch die Koalitionsbeschlüsse und das Konjunkturpaket berücksichtigt sind.

Über die detaillierten Ergebnisse der Bereinigungssitzung wollen die Haushaltspolitiker von Union und SPD, Steffen Kampeter und Carsten Schneider, im Laufe des Tages auf einer Pressekonferenz berichten. Die abschließenden Beratungen im Plenum des Parlaments über den Bundeshaushalt und die Mittelfristplanung bis 2012 sind für kommende Woche geplant.

FDP, Grüne und Linke hatten die Etatpläne schon vor der Sitzung des Haushaltsausschusses als unseriös kritisiert. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, warf der Bundesregierung vor, in guten Zeiten nicht vorgesorgt und zu wenig gespart zu haben. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde kritisierte, die Koalition betreibe allenfalls ein bisschen Kosmetik. Dies werde der Dimension des Wirtschaftseinbruchs jedoch nicht ansatzweise gerecht. Auch Gesine Lötzsch von den Linken sieht in dem Haushaltsplan keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise.