SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die drastische Erhöhung der Neuverschuldung zur Finanzierung des Konjunkturprogramms II verteidigt. „Wir werden neue Schulden machen müssen, höhere als bisher geplant. Aber es sind Investitionen in die Zukunft“, sagte Struck im ARD-"Morgenmagazin".

Struck ging davon aus, dass Deutschland gleichwohl in diesem Jahr die Verschuldungsgrenze von Maastricht einhalten wird. „2010 können wir an die Grenze schrammen“, räumte er ein. Das hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Die große Koalition will in der kommenden Woche ein zweites Konjunkturpaket mit einem Volumen von 40 bis 50 Milliarden Euro schnüren. Einzelne Maßnahmen sind noch zwischen CDU/CSU und SPD umstritten.

Struck sieht eine Einigungsmöglichkeit bei der Unionsforderung, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen. „Ich glaube, dass wir den Grundfreibetrag erhöhen werden um circa 300 bis 400 Euro“, sagte der SPD-Politiker. „Da denke ich schon, dass wir das mittragen werden. Davon profitiert jeder Steuerzahler“, sagte er zur Begründung.

Steuersenkungen lehnte Struck generell ab. „Wir wollen einen Solidarbeitrag von den Spitzenverdienern für die Maßnahmen im Bereich der Bildung erhalten“, sagte er.

Dem ebenfalls von der Union geforderten Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ gibt er keine Chance. Dies würde 25 Milliarden Euro kosten, sagte er. So würde die Staatsverschuldung zu stark in die Höhe treiben. „Das wollen wir nicht“, sagte Struck.

Es sei in der Koalitionsrunde am Montag vereinbart worden, dass im Grundgesetz eine Schuldenbremse festgeschrieben werde, sagte Struck. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich im RBB zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsrunde. Es sei „ein gutes Zwischenergebnis, das deutlich macht, dass die Koalition zum Erfolg verpflichtet ist“, sagte er.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hingegen kritisierte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Koalition zur Ankurbelung der Konjunktur. Niebel sagte vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart: „Wenn wir eine große Krise haben hilft klein, klein nicht weiter.“ Er forderte erneut Steuersenkungen. „Wir brauchen eine rasche Steuerstrukturreform.“ Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags, die von der Union vorgeschlagen wird, sei der erste Schritt in die richtige Richtung.