US-Präsident

Guantánamo-Schließung – Obamas erstes Problem

Das Gefangenenlager Guantánamo soll geschlossen werden, ebenso die CIA-Geheimgefängnisse im Ausland, Folter wird verboten – zu Beginn der Präsidentschaft will Barack Obama so schnell wie möglich die hässlichen Flecke von der Weste Amerikas tilgen. Diese Vorhaben werden jetzt zu seiner ersten harten Bewährungsprobe.

Die Kehrtwende im Umgang mit Terrorverdächtigen hat Barack Obama großes Lob im In- und Ausland eingebracht. Doch gleichzeitig ergibt sich für den neuen US-Präsidenten auch ein kniffliges außenpolitisches und juristisches Problem: Was tun mit Gefangenen, die nachweislich zu gefährlich sind, um sie freizulassen, denen aber nicht der Prozess gemacht werden kann – entweder weil sonst Geheiminformationen enthüllt werden könnten oder weil die Beweise unter Folter gewonnen wurden? Vorerst hat der neue Präsident mit der Abkehr von der Politik George W. Bushs nichts zu verlieren, aber alles zu gewinnen.

Doch es bleibt wenig Zeit, die Symbolik mit Inhalt zu füllen. Vor allem in islamischen Ländern könnte geargwöhnt werden, der Kurswechsel sei bloße Augenwischerei, und Amerikas Kampf gegen einen nach wie vor als hinterhältig, brutal und todbringend eingeschätzten terroristischen Feind erhalte lediglich ein neues Gesicht.


Obama hat sich darauf eingestellt und zugleich eine Arbeitsgruppe aller Regierungsbehörden eingesetzt, die mit Sicherheit und Terrorabwehr zu tun haben. Ihre Aufgabe: ein praktikables neues Modell auszuarbeiten. Pressesprecher Robert Gibbs betonte, für Obama habe die Sicherheit Amerikas Vorrang, wollte den möglichen Entscheidungen der Task Force aber nicht vorgreifen.

Deren Aufgabe ist gewaltig, und der neue Kurs wird an vielleicht unerreichbar hohen Maßstäben gemessen werden. Die American Civil Liberties Union jedenfalls war auf Anhieb nicht zufrieden. Es gebe „Zweideutigkeiten in den Anweisungen, was die Behandlung bestimmter Gefangener angeht. Das könnte daran liegen, dass die Anweisungen so schnell erlassen wurden, oder an Zwiespältigkeiten innerhalb der Regierung Obama“, sagte der Leiter der Bürgerrechtsorganisation, Antony Romero. Er hoffe, dass es im Laufe der Entwicklung „keinen Zweifel gibt, dass Gefangene entweder beschuldigt, angeklagt und verurteilt oder aber freigelassen werden müssen“.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wird nach Worten seines Einsatzleiters Pierre Krähenbühl die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo genau beobachten. „Die Frage ist, wie es geschlossen wird und was das für die Gefangenen bedeutet“, mahnte er. Dabei dürften auch die Europäer gefragt sein, die mit Kritik an dem Lager nicht gespart haben und jetzt aufgefordert werden könnten, ihren Teil beizutragen.

Gleichwohl halten viele Amerikaner nach wie vor das sogenannte verschärfte Verhör von Terrorverdächtigen für angebracht, die nach ihrer Argumentation andernfalls niemals Anschlagspläne preisgeben würden. Derweil betrachten in manchen verbündeten islamischen Ländern Teile der Bevölkerung die bloße Anwesenheit eines US-Soldaten auf ihrem Staatsgebiet als Affront und sind bereit, im Kampf dagegen ihr Leben zu geben – egal ob Guantánamo existiert oder nicht.

Obama ist sich der Schwierigkeiten bewusst und hat Sonderbeauftragte benannt. So soll der erfahrene Unterhändler George Mitchell einen neuen Anlauf zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nehmen und der im Bosnien-Krieg erprobte Diplomat Richard Holbrooke versuchen, das Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan zu stoppen.

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