Die Linkspartei hat zu Beginn des Superwahljahres 2009 ihren Machtanspruch gegenüber der SPD unterstrichen. Es sei zwar zu begrüßen, dass die SPD-Spitze ihre Lektion gelernt und der Vorsitzende Franz Müntefering rot-rote Bündnisse auf Landesebene explizit nicht ausgeschlossen habe, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin.
Allerdings müsse die SPD dann auch in Kauf nehmen, dass in einer solchen Koalition die Linke den Regierungschef stelle, wenn sie die stärkere Kraft sei. „Die stärkere Fraktion stellt den Ministerpräsidenten und nicht etwa die zweitstärkste“, sagte Bartsch.
Bartsch bezog sich damit auf Äußerungen aus der SPD, wonach Bündnisse mit der Linkspartei nur dann eingegangen werden könnten, wenn der Ministerpräsident von der SPD stammt. Vor allem in Ostdeutschland indes schneidet die Linke in Umfragen zum Teil besser ab als die SPD. Bartsch sagte, es sei eine demokratische Gepflogenheit, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stelle. „Es kann da für die Linke kein anderes Verfahren geben.“
Als wichtiges Ziel der anstehenden Wahlen in Bund, Länder und Kommunen gab der Geschäftsführer das Motto aus, die CDU aus der Regierungsverantwortung zu drängen und deren letzten absoluten Mehrheiten zu beenden. Ziel der Linkspartei seien „zehn Prozent plus X“. Eine konkrete Koalitionsaussage werde es nicht geben.
In der Debatte über das neue Konjunkturprogramm forderte Bartsch die Koalition auf, es nicht bei Ankündigungen und wechselseitiger Profilierung zu belassen.
Die Anhebung der Grundfreibeträge, die Abflachung der kalten Progression wie auch verstärkte öffentliche Investitionen seien seit langem Forderungen der Linken. Zur Finanzierung schlägt die Linke eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre im Umfang von fünf Prozent vor.
