Noch im alten Jahr hat Franz Müntefering den Startschuss für das neue Wahljahr gegeben. „Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen“, so der SPD-Vorsitzende, „würde uns das helfen, mehr als es uns schadet.“ Damit hat er ohne Not eine für seine Partei unliebsame Diskussion belebt. Er gab grünes Licht für Rot-Rot – zum einen deshalb, weil er die Frage ein für allemal geklärt haben wollte, zum anderen vielleicht deshalb, weil er sich unter dem Druck des linken Flügels in der eigenen Partei wähnte.

Frank-Walter Steinmeier konterkarierte kurz darauf Münteferings Position zwar nicht, relativierte sie aber: „Es gibt eine Reihe von Bundesländern, in denen ich der Linkspartei eine Regierungsbeteiligung nicht zutraue, weil dort politische Sektierer am Ruder sind.“ Beide stimmten darin überein, die Landesverbände entscheiden selbst. Offenkundig liegt kein Spiel mit verteilten Rollen vor, sondern ein (verdeckter) parteininterner Konflikt.

Bereits bei der Hessenwahl am 18. Januar, kein Jahr nach dem letzten Urnengang, spürt die SPD die Konfrontation mit der für sie heiklen Materie. Die Partei, die eine rot-grüne Koalition anstrebt, schließt diesmal kein Bündnis mit der Linken aus. So gibt sie zu erkennen, es sei vor der Wahl 2008 ein Fehler gewesen, ein „Linksbündnis“ verworfen zu haben. Als Fehler gilt nunmehr nicht eine Kooperation mit der Linken.

Müntefering hatte die damalige Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Tolerierungspolitik gegenüber der Linken kritisiert und, wenn schon eine Zusammenarbeit nötig sei, ein Einbinden in eine Koalition bevorzugt. Verantwortlich für die bevorstehende SPD-Niederlage ist nicht so sehr ihr Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, sondern Ypsilanti, die durch Machtpolitik um jeden Preis die Reputation der Partei beschädigt hat.

Bei der Wahl zum EU-Parlament am 7. Juni, kurz nach der Wahl des Bundespräsidenten, muss die SPD kein "Koalitionstheater“ fürchten, wohl aber ein mageres Ergebnis. In allen Europawahlen schnitt die Union, die "Europapartei“, besser als die SPD ab. Letztes Mal erlebte diese mit 21,5 Prozent geradezu eine Katastrophe. Jedes Ergebnis unter 25 Prozent ist ein Desaster für die Partei, jedes unter 30 Prozent noch immer eine Niederlage.

In den Ländern drohen ungeliebte Koalitionen

In den drei Bundesländern Saarland, Sachsen und Thüringen wollte die CDU im Gegensatz zur SPD die Landtagswahl nicht am selben Tag wie die Bundestagswahl haben. Beide Parteien dachten wahltaktisch, schoben freilich hehre Gründe vor: die Christdemokraten die Bedeutung des Landes, die Sozialdemokraten die Kosten für den Bürger. Überall ist die SPD-Position mit Blick auf den Bund – vier Wochen vor dem dortigen Urnengang, die CDU als stärkste Kraft setzte sich in der Terminfrage jeweils durch – nicht sonderlich gut. Das wahrscheinliche SPD-Szenario: entweder Seniorpartner der Linken oder Juniorpartner der CDU.

Die SPD schließt eine Koalition mit der Linken nicht aus, strebt sie sogar an (am wenigsten in Sachsen), aber nur unter einem eigenen Ministerpräsidenten. In Thüringen war Bodo Ramelow von der Linken zunächst sogar bereit, auf das Ansinnen der SPD einzugehen, bis er aus Selbstachtung dann „zurückgerudert“ ist. In beiden Ländern liegt die SPD klar hinter der Linken. Bei den letzten Landtagswahlen hatte diese in Sachsen mehr als doppelt so viele Stimmen wie die SPD, in Thüringen fast doppelt so viele. In vier der fünf neuen Länder liegt die Linke an der zweiten Stelle. Der Begriff der „großen Koalition“ hat daher einen merkwürdigen Beigeschmack.

Besonders pikant ist das Duell im Saarland zwischen Oskar Lafontaine und seinem einstigen Adlatus Heiko Maas. Bei der Landtagswahl in Brandenburg, am Tag der Bundestagswahl, ist die SPD in einer komfortableren Position: Wie bei der letzten Wahl lässt sie offen, mit welchem Juniorpartner – entweder der CDU (wie bisher) oder der Linken – sie eine Koalition einzugehen gewillt ist.

Die SPD hat für den Bund eine Regierungsbeteiligung der Linken ausgeschlossen. Das ist, solange Oskar Lafontaine im Bund eine tragende Rolle bei der Linken spielt, durchaus glaubwürdig. Ihre landespolitischen Präferenzen passen jedoch nicht dazu: Wer im Bund eine Koalition nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit den Liberalen anstrebt, kann nicht gut in den Ländern Koalitionen mit der Linken propagieren.

Auf diese Weise zwingt die SPD die Liberalen geradezu weiter an die Seite der Union. So kann die SPD zwar vielleicht den einen oder anderen Ministerpräsidenten mehr in den Ländern stellen, aber im Bund ist sie dadurch weit von einer Regierungsbeteiligung entfernt. Da eine Koalition allein mit den Grünen arithmetisch so gut wie ausgeschlossen ist und ein Bündnis unter Hinzunahme der Liberalen politisch, bleibt nur der Weg in die Opposition oder der in die ungeliebte große Koalition.

Der SPD fehlt eine schlüssige Vorgabe

Was die SPD betreibt, ist Taktik, keine Strategie. Sie denkt kurz-, nicht langfristig. Ihr Vorgehen ist auf den jeweiligen Wahltag ausgerichtet, nicht koordiniert und zielgerichtet. Sonst hätte die Partei eine in sich schlüssige Vorgabe gemacht: weder in den Ländern noch im Bund eine Koalition mit der Linken (oder weniger günstig: sowohl im Bund als auch in den Ländern ein Bündnis mit ihr).

Für den Bund gilt diese als politik- und regierungsunfähig, nicht als demokratieunfähig. Hingegen möchte die SPD mit ihr in den Bundesländern kooperieren (womit die Linke über den Bundesrat auch auf den Bund einwirkt), allerdings, und das versteht kaum einer, nicht dann, wenn die Linke als stärkste Partei den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhebt. Wie kann die SPD dem Wähler glaubwürdig vermitteln, dass sie mithilfe der Linken den Bundespräsidenten stellen will, jedoch nicht den Bundeskanzler? Sie hat offenkundig keine angemessene Strategie gegen die Linken. Steht ihr ein Annus horribilis bevor? Bisher ist der „Münte-Effekt“ nicht eingetreten.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz. Zuletzt erschien von ihm: „Die Linke. Der smarte Extremismus einer deutschen Partei“ (Olzog Verlag) .