Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die herbe Niederlage der SPD in Hessen klar als selbst verschuldet bezeichnet. „Dieses Ergebnis hat die SPD selbst zu verantworten“, sagte Wowereit am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Die SPD sei in „eine Glaubwürdigkeitskrise geraten“, und die Wähler hätten ihr deshalb einen Denkzettel verpasst. Zugleich verteidigte der Berliner Regierungschef die Position der Bundes-SPD, den SPD-Landesverbänden freie Hand bei der Koalitionsbildung zu lassen.

Auf die Frage, warum die Bundespartei nicht die frühere SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti bei ihrem Kurs gestoppt habe, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu bilden, sagte Wowereit: „Das kann sie nicht, jeder Landesverband handelt eigenverantwortlich.“ Er habe diese Position immer selbst vertreten und halte sie für richtig. Die SPD-Landesverbände könnten nur in ihrem Bereich entscheiden, ob andere Parteien wie auch die Linke von den Inhalten und dem Personal her als verlässliche Bündnispartner geeignet seien.

Scharfe Kritik erntete Wowereit dafür von Brigitte Seebacher-Brandt, der Witwe des früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt. Sie bezeichnete es als „völlige Bankrotterklärung einer Parteiführung“, den Landesverbänden solche Koalitionsentscheidungen freizustellen. Das sei unter SPD-Vorsitzenden wie Kurt Schumacher oder Willy Brandt „ausgeschlossen“ gewesen, sagte Seebacher-Brandt, die in den 90er Jahren aus der SPD ausgetreten ist. Für sie sei es ausgeschlossen, sich mit so einer Partei wie der Linken zusammen zu tun, deren Programm größtenteils nicht ernstzunehmende „Folklore“ sei.

Sperrminorität der FDP im Bundesrat

Großer Wahlsieger ist die FDP, was auch die CDU sehr zufrieden stellt. Die ersten Unionspolitiker fordern nun eine Koalitionsaussage der Bundespartei, die sich auf die FDP als Partner festlegen soll.

So fordert CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder eine förmliche Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zugunsten der Freidemokraten. „Wir brauchen nicht nur eine Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass die Fortsetzung der großen Koalition nicht unser politisches Ziel ist“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Der von der FDP gestellte Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms sagte der Zeitung: „Die FDP hat sich klar zum Ziel einer bürgerlichen Koalition bekannt. Das muss aber von beiden Seiten auch klar und unmissverständlich angestrebt werden.“

Angesichts der entstandenen Sperrminorität der FDP im Bundesrat verlangte Solms Änderungen am zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition. Die FDP werde die Verabschiedung zwar nicht blockieren. „Wir haben keinen Grund, mit einem bestimmten Stimmverhalten im Bundesrat zu drohen. Konkret bestehen wir aber auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos.“ Bei einer schwarz-gelben Koalition in Hessen hat die große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach warnte die FDP vor Übermut. „Die FDP hat jetzt im Bundesrat eine enorme politische Verantwortung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte die FDP im „Handelsblatt“ vor einer Blockade: „Eine solche Haltung würde Koalitionen mit der FDP auf Landesebene einer schweren Belastungsprobe aussetzen.“

Bei der vorgezogenen Wahl hatte die bislang alleinregierende CDU von Koch ihr schwaches Vorjahresergebnis kaum verbessert. Sie stagnierte bei 37,2 Prozent (2008: 36,8). Allerdings sicherte die FDP mit ihren Zuwachs auf 16,2 Prozent (2008: 9,4) die auch von Koch angestrebte schwarz-gelbe Koalition. Die SPD stürzte auf 23,7 Prozent (2008: 36,7) – ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis in Hessen. Die Grünen legten deutlich auf 13,7 Prozent (2008: 7,5) zu. Die Linke verbleibt mit 5,4 Prozent (2008: 5,1) im Landtag.

Zur Analyse der Wahl werden die Parteigremien am Montag in Wiesbaden und Berlin zusammenkommen. Am Vormittag werden die Spitzenkandidaten traditionell zu den Gremiensitzungen der Bundesparteien in Berlin erwartet. Am Nachmittag tagen die Führungsgremien in Hessen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat angekündigt, schnell Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufzunehmen.