Zehn Monate nach der letzten Landtagswahl wird der Wiesbadener Landtag morgen seine Auflösung beschließen, und dazu soll es ein ungleiches Duell geben. Die Paarung lautet Politfuchs gegen Hinterbänkler, Ministerpräsident Roland Koch gegen Thorsten Schäfer-Gümbel. Die beiden treffen erstmals im direkten Rededuell aufeinander. Bevor vermutlich alle 101 Parlamentarier für die Auflösung votieren, steht mithin eine lebhafte Debatte an, über die Lage des Landes und Opel, über Koalitionen, das SPD-Debakel der vergangenen Monate und Andrea Ypsilanti.
Ob die Noch-Fraktionschefin selbst das Wort ergreift, ist noch offen. Klar ist indes, dass der nicht unbegabte Redner Schäfer-Gümbel die Konfrontation mit Koch suchen wird, der wiederum etwas über Opel sagen muss, hatte er doch am Montagabend bei „Beckmann“ die Wirtschaft zum Top-Thema des Wahlkampfes ausgerufen – wie zuvor Schäfer-Gümbel. Unterdessen bereitet der neue SPD-Spitzenmann offenbar hinter den Kulissen seinen Aufstieg vor: Im SPD-Präsidium kündigte er am Montag laut „Süddeutscher Zeitung“ an, nach der Wahl einen „Posten in der ersten Reihe“ anzustreben, wo bislang Ypsilanti sitzt.
In der letzten Reihe hingegen müssen die vier SPD-Rebellen Platz nehmen. Von der Fraktionssitzung am Morgen wurden sie bereits ausgeladen, nun hat die Fraktion auch ihre Plätze im Landtag „neu sortiert, und dann blieben vier übrig“, sagte Fraktionsvize Gernot Grumbach.
Die vier Abgeordneten, an denen die rot-grüne Koalition mit Duldung der Linkspartei gescheitert war, müssen nun links außen sitzen – ausgerechnet an der Grenze zur Linkspartei.
Ungemach kommt derweil von den Grünen: Die wiesen die SPD öffentlich darauf hin, dass ihr Vorgehen gegen die Rebellen Anfechtungsgründe für die Wahl liefern könnte. Die Sofortmaßnahmen zum Ruhen der Parteimitgliedschaft gegen Jürgen Walter und Carmen Everts könnten gegen das Verfassungsrecht auf eine freie Bewerbung für ein Landtagsmandat verstoßen, sagte der Politische Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, WELT ONLINE.
Die SPD weist das zurück: Der Bezirk Hessen-Süd sei bei seiner Beschlussfassung „nicht davon ausgegangen, dass von den Sofortmaßnahmen die Bewerbungen für öffentliche Ämter betroffen sind“, sagte Parteivize Gernot Grumbach. Schließlich könnten auch Nichtmitglieder von SPD-Gliederungen für Wahlämter aufgestellt werden.
Soll heißen: Walter und Everts können sich gern für ein Mandat bewerben – aber ihre Partei nicht zwingen, sie aufzustellen. Die Grünen forderten die SPD trotzdem auf, für Klarheit zu sorgen: „Wir wollen“, so Klose, „dass die SPD, die diesen Wahlgang zu verantworten hat, auch dafür sorgt, dass er korrekt ist.“
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