Finanzminister Peer Steinbrück will die SPD in der Steuersenkungsdebatte wieder in die Offensive bringen. Er wird bei den Koalitionsverhandlungen am Montag vorschlagen, dass der Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf 12 Prozent gesenkt wird. Mit der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags von 7664 auf 8000 Euro würden die Steuerzahler damit um rund 4,7 Milliarden Euro entlastet. Insbesondere sollen Geringverdiener entlastet werden.

In der Union wurde der Vorschlag deshalb dennoch skeptisch aufgenommen. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs begrüßte zwar, dass die SPD der Union beim Thema Steuerentlastung entgegenkomme. „Doch nur den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken ist Quatsch“, sagte Fuchs Morgenpost Online. „Denn damit würde die leistungsfeindliche Progression im Steuersystem sogar noch verschärft.“

Die Union wolle aber in jedem Fall eine Abflachung der Progression erreichen. Den Menschen müsse in Zukunft bei einer Lohnerhöhung mehr als jetzt von jedem zusätzlich verdienten Euro übrig bleiben, forderte der Vorsitzende des einflussreichen Mittelstandskreises der Union.

Am Montag wollen SPD und Union in einem Spitzengespräch den Umfang und die Maßnahmen eines zweiten Konjunkturpakets beschließen. Es soll bis zu 50 Milliarden Euro teuer werden und laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch den Fonds für angeschlagene Unternehmen enthalten, der einen Schutzschirm von 100 Milliarden Euro Volumen bieten soll.

Das ist eine Brücke in die Zeit, in der es wieder aufwärtsgeht und Firmen von den Banken wieder normal mit Geld versorgt werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Dafür seien „nicht 100 Milliarden Euro frischen Geldes nötig, da es sich vor allem um Bürgschaften handelt“. Die Koalition will Unternehmen helfen, die wegen einer restriktiven Kreditvergabe der Banken in Geldnöte geraten.

Das zweite Konjunkturpaket soll den erwarteten starken Wachstumseinbruch der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr abmildern. „Wir rechnen mit einem Minus von 1,5 bis 2,0 Prozent“, hieß es aus der Regierung. Das wäre der stärkste Rückgang seit der Wiedervereinigung vor 18 Jahren.

Union will Entlastung bei mittleren und hoher Einkommen

Die Bürger sollen dabei sowohl durch die Absenkung der Krankenkassenbeiträge als auch durch die Steuersenkungen entlastet werden. Wer dabei dann wie viel mehr im Portemonnaie hat, ist zwischen SPD und Union noch stark umstritten. Von Steinbrücks Vorschlägen würden vor allem Geringverdiener profitieren. Die Bezieher mittlerer und hoher Einkommen werden von den Plänen der Union stärker begünstigt. Den von der SPD ins Spiel gebrachten befristeten Aufschlag auf die Steuer für Einkommen über 125.000 Euro im Jahr für Singles lehnt die CDU kategorisch ab.

Das Problem bei der Einkommensteuer ist, dass der Tarif nicht linear ansteigt, sondern einen Knick hat. So werden Einkommenserhöhungen von je 1000 Euro sehr unterschiedlich besteuert – abhängig von der Gehaltsklasse. Eine Begradigung des Tarifverlaufs würde freilich rund 25 Milliarden Euro kosten. Die CDU will Entlastungen in Höhe von 7,7 Milliarden bei der Steuer, die neuen SPD-Vorschläge brächten 4,7 Milliarden Euro.