Überraschung in Washington: Der künftige US- Präsident Barack Obama will nach Medienberichten vom Montag den früheren Stabschef im Weißen Haus unter Bill Clinton, Leon Panetta (70), zum neuen Chef des Geheimdienstes CIA machen. Das bestätigten demnach Mitarbeiter aus Obamas Übergangsteam. Panetta, der Stabschef des früheren Präsident Bill Clinton, gilt deshalb als überraschende Wahl für diesen Posten, weil er keine Erfahrung in der Geheimdienstarbeit hat.
Der langjährige Kongressabgeordnete war Mitglied der sogenannten Iraq Study Group, die Ende 2006 Empfehlungen zu Änderungen in der Strategie Washingtons im Irak-Krieg abgab. Panetta lehrt derzeit an der Santa Clara University in Kalifornien Politikwissenschaften.
Neuer Koordinator der amerikanischen Geheimdienste unter dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama soll der frühere Admiral Dennis Blair werden, wie aus Kreisen der demokratischen Partei in Washington verlautete.
Obama habe sich für den ehemaligen Oberbefehlshaber des US-Pazifikkommandos entschieden, sagten zwei Gewährsleute am Montag. Auf diesem Posten wäre Blair für die Koordinierung aller 16 US-Spionagebehörden zuständig. Die Position des Geheimdienstkoordinators war nach den Terroranschlägen vom 11. September neu geschaffen worden.
Obamas Wunsch nach einem Neuanfang für die CIA
Panettas Name war in den bisherigen Spekulationen über die Besetzung des Postens nie genannt worden. Der ehemalige Kongressabgeordnete und einstige Spitzenberater Clintons in Budget- Fragen verfügt über keinerlei geheimdienstliche Erfahrung. Nach Einschätzung von Experten steckt hinter der Entscheidung für ihn Obamas Wunsch nach einem Neuanfang für die CIA, einer Spionagebehörde, die unter anderem wegen der Anwendung von Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen ins Zwielicht geraten war.
Obama hat diesen Praktiken eine entschiedene Absage erteilt und auch ein illegales Abhörprogramm im Antiterrorkampf nach den Anschlägen vom 11. September scharf verurteilt. Nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar will er außerdem möglichst rasch das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba schließen lassen, in dem etwa 250 mutmaßliche Terroristen festgehalten werden.
Den Experten zufolge hätte Obama zweifellos einen neuen CIA-Chef mit geheimdienstlichen Erfahrungen bevorzugt. Aber am Ende habe er es für wichtiger gehalten, die Spitzenposition mit einer Person ohne jede Verbindung zu umstrittenen Praktiken der Vergangenheit zu besetzen. Panetta wäre im Fall seiner Bestätigung durch den Senat Nachfolger von Michael Hayden und dem nationalen Geheimdienstdirektor unterstellt, der für die Koordinierung der Arbeit aller 16 US- Spionagebehörden zuständig ist. Eine offizielle Bekanntgabe beider Personalentscheidungen steht noch aus
Reuters/dpa/AFP/heg




