Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti lehnt einen sofortigen Rückzug von der Landesspitze ab. Sie könne es sich einfach machen und sagen, sie sei an allem schuld, sagte Ypsilanti auf dem SPD-Parteitag in Alsfeld. Sie sei aber entschlossen, auch die Verantwortung für das Wahlergebnis am 18. Januar zu übernehmen. Sie habe der Partei nicht alles vor die Füße werfen wollen und zugleich darauf verzichtet, erneut als Spitzenkandidatin anzutreten.

Es habe Momente gegeben, da habe sie das alles nicht mehr gewollt, räumte Ypsilanti ein. Dennoch stehe sie hier, weil sie Verantwortung für die SPD und ihre Inhalte habe. Sie rief die Partei im Wahlkampf zur Geschlossenheit auf.


„Die Wahl ist nicht verloren“, sagte die Landeschefin. Sie räumte ein, dass die SPD aus einer „ganz schwierigen Ausgangslage“ heraus in den Wahlkampf gehe. Schäfer-Gümbel stellte sich hinter die Parteichefin. „Wir tragen zusammen die Verantwortung, das Abwälzen auf Einzelne gibt es nicht“, sagte Schäfer-Gümbel, den die Delegierten am Mittag offiziell zum Spitzenkandidaten kürten. Der 39-Jährige erhielt 324 von 335 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 96,7 Prozent. Sechs Delegierte stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich der Stimme. Ypsilanti erklärter, sie werde für Thorsten Schäfer-Gümbel kämpfen und wünsche sich, dass alle mitkämpften.


Die Landesparteichefin war zweimal mit dem Versuch gescheitert, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Zuletzt hatten Anfang November vier Abgeordnete erklärt, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Nach der gescheiterten Regierungsbildung löste sich der Landtag auf, weshalb es am 18. Januar zu Neuwahlen kommt.


Auf diese bereitet sich auch die CDU mit einem Parteitag vor. Der Landesvorsitzende Roland Koch rief seine Partei zur Einigkeit auf. Die CDU habe aus den Stimmverlusten von zwölf Punkten bei der letzten Landtagswahl gelernt, sagte er in Hofheim.


„Wähler irren sich nicht in dieser Größenordnung, sie geben uns Signale.“ In der Wirtschaftskrise brauche Hessen die zuverlässige Führung durch die CDU, sagte Koch.


Koch griff zugleich die SPD und Andrea Ypsilanti an. „Die Sozialdemokraten haben ihre Einigkeit befehlen wollen“, sagte er zu Ypsilantis gescheiterten Versuchen, die Regierung zu übernehmen. Glücklicherweise hätten „ehrenwerte Leute“ in der SPD die geplante Kooperation mit der Linkspartei verhindert. Zwar schicke die Vorsitzende jetzt Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidaten vor. An den Machtverhältnissen in der SPD aber „hat sich nichts geändert.“


CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstrich in Hofheim die bundespolitische Bedeutung der Hessen-Wahl als Auftakt des Wahljahres 2009. In Hessen solle am 18. Januar Ministerpräsident Roland Koch an die Spitze einer schwarz-gelben Koalition gewählt werden, sagte Pofalla. Am Ende des Wahljahres solle im Bund die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen. Die SPD gehöre nach zehn Jahren endgültig wieder in die Opposition geschickt.


Die CDU will in Hofheim das Programm und die Landesliste für die Landtagswahl beschließen. Koch soll die CDU-Liste vor Sozialministerin Silke Lautenschläger anführen.

dpa/AFP/AP/cn