Rückendeckung für Robert Mugabe: Die Afrikanische Union (AU) hält sich nach der Gewalt gegen die Opposition in Simbabwe mit Kritik am Staatschef zurück. In einem Resolutionsentwurf der AU-Außenminister, den die Nachrichtenagentur AP einsehen konnte, wird die umstrittene Stichwahl nicht kritisiert. Die Minister verurteilen lediglich in allgemeinen Worten Gewalt und rufen zu einem Dialog in Simbabwe auf.

Mugabe werde heute beim Gipfeltreffen der AU in Scharm-el-Scheich nicht öffentlich verurteilt, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs wollten ihn demnach lediglich dazu auffordern, sich um ein Abkommen zur Machtteilung mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zu bemühen.


Die USA riefen die AU auf, die Stichwahl von Freitag nicht anzuerkennen und die Vereidigung Mugabes zu verurteilen. Die simbabwische Regierung habe auf eine Scheinwahl eine unrechtmäßige Vereidigung folgen lassen, sagte der stellvertretende Außenamtssprecher Tom Casey. Die USA haben angekündigt, in den kommenden Tagen eine Resolution zu Simbabwe in den Weltsicherheitsrat einzubringen. Die Vetomacht China lehnt mögliche Sanktionen jedoch ab. Peking ziehe Verhandlungen zwischen Mugabe und der Opposition vor, erklärte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete die Präsidentschaftsstichwahl in Simbabwe mit Staatschef Robert Mugabe als alleinigem Kandidaten als „nicht rechtmäßig“. Das Ergebnis gebe nicht den „wirklichen Willen des simbabwischen Volks“ wieder, erklärte Ban am Montag in Tokio. Der UN-Generalsekretär habe wiederholt dargelegt, dass die Bedingungen für einen „freien und fairen Urnengang“ nicht gegeben seien, hieß es in der Erklärung. Dies hätten Wahlbeobachter nun bestätigt.


Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner kritisierte Mugabe offen. Die Wahl sei eine „Farce“ gewesen und könne nicht akzeptiert werden, sagte Außenminister Bernard Kouchner am Montag. Frankreich habe entschieden, dass die simbabwische Regierung nicht legitim sei.

Paris übernimmt am Dienstag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Kouchner sagte, er werde bei einem EU-Südafrika-Gipfel Ende Juli auf einen entschlossenen Umgang mit Mugabe dringen. Er wies darauf hin, dass Mugabe lange Zeit ein gefeierter Freiheitskämpfer gewesen sei, was die Situation kompliziert mache.


Tsvangirai erklärte dem Fernsehnachrichtendienst APTN, die Vereidigung Mugabes sei bedeutungslos. „Die Welt hat das gesagt, Simbabwe hat das gesagt. Deshalb ist es eine Übung in Selbsttäuschung.“ Er glaube, dass Mitglieder von Mugabes Partei ZANU-PF zu Gesprächen bereit seien. „Ich glaube, dass die Realität allen Eliten in der ZANU-PF dämmert. Ohne Verhandlungen mit der (oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel) MDC ist das eine Sackgasse.“

Die simbabwische Opposition forderte im südafrikanischen Rundfunk von den in Ägypten versammelten Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) die Entsendung eines Sondergesandten. Das sei Teil eines Drei-Punkte-Programms, hieß es. Der Gesandte solle in Simbabwe stationiert werden und den Vermittler des regionalen SADC-Staatenbundes, Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, unterstützen. Ein weiterer Punkt des Forderungskatalogs der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) sei die Verurteilung der umstrittenen Stichwahl mit Präsident Robert Mugabe als alleinigem Kandidaten.

Mugabe, der bereits seit 1980 in Simbabwe an der Macht ist, hatte die zweite Runde der Präsidentschaftswahl am Freitag mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Sein Kontrahent, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, hatte wegen der anhaltenden Gewalt gegen seine Anhänger auf eine Teilnahme an der Stichwahl verzichtet. Tsvangirai hatte Ende März den ersten Wahldurchgang vor Mugabe gewonnen, offiziellen Angaben zufolge jedoch die absolute Mehrheit verfehlt.

AP/AFP/wal