Selten waren die Erwartungen an ein Treffen auf Einladung der Bundeskanzlerin größer als vor dem Konjunkturgipfel am Sonntag im Kanzleramt. Neben den Ministern für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Außenpolitik hatte Angela Merkel (CDU) Spitzen der deutschen Wirtschaft, Wissenschaftler und Gewerkschaftschefs eingeladen. Von den 32 Teilnehmern wollte sie sich informieren lassen, wie tief die Firmen in die Krise rutschten. Viele hofften im Vorfeld, dass Merkel mit neuen Maßnahmen diesen Absturz bremsen würde. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Beispiel forderte zum wiederholten Mal Steuersenkungen. Er werde diese Linie „ganz hart weiterverfolgen“, sagte er.
Nur durchsetzen wird sich Seehofer damit nicht so bald. Schon vor Beginn der Gespräche versuchte Merkels Umfeld, die Erwartungen zu dämpfen. Rasche Steuersenkungen lehne der Koalitionspartner SPD ab. Merkel selbst ist auch nicht begeistert davon. Rasche Entscheidungen über ein zweites Konjunkturprogramm würden nicht erwartet, hieß es. Zahlreiche Politiker hatten vor dem Treffen auch gefordert, Investitionen in die Infrastruktur kurzfristig aufzustocken. Die CDU-regierten Bundesländer im Norden verlangen dem Vernehmen nach Kredite für ihre Werften, weil die Banken denen die Darlehen streichen.
Doch selbst jene wenigen Punkte, die Anfang vergangener Woche noch für beschlussfähig gehalten wurden – Nachbesserungen beim Schutzschirm für die deutschen Banken zum Beispiel – waren am Wochenende wieder weitgehend vom Tisch. „Bundesbank-Präsident Axel Weber wird möglicherweise etwas dazu sagen“, hieß es in Regierungskreisen. Aber das Ganze sei so komplex, dass es an ein Wunder grenzen würde, es kurzfristig umzusetzen.
Konkret ging es darum, den Geldverkehr zwischen den Banken wieder zum Laufen zu bringen, indem der Bund jedes dieser Geschäfte künftig garantiert. Die Politik verspricht sich davon, dass die Institute in einem zweiten Schritt beginnen, wieder verstärkt Geld an deutsche Firmen auszuleihen. „Könnte man so etwas am Sonntag oder Montag verkünden, würden wir unsere Handlungsfähigkeit zeigen“, hieß es in Regierungskreisen.
Das Kalkül hinter diesen Überlegungen ist einfach: Die Kanzlerin und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verweigern vorerst einem teuren zweiten Konjunkturpaket die Zustimmung, würden aber gern zeigen, dass sie etwas tun können. „Wir sollten abwarten, wie groß das Programm des neuen US-Präsidenten Barack Obama nach dessen Amtsantritt Ende Januar ist“, hieß es in ihrem Umfeld. „Sonst müssen wir dann noch einmal nachlegen.“
Dazu passt auch die Terminplanung von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er sagte dem „Tagesspiegel“, dass man frühestens Ende Februar 2009 über ein neues Hilfspaket entscheiden werde. Und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stärkte Kanzlerin und Finanzminister gegen die CSU den Rücken: „Für Gespräche über Steuerreformen brauchen wir länger, auch wenn sie wichtig sind.“ Jetzt müsse konkret gehandelt werden.
Nur zu konkret will es die Bundesregierung doch nicht werden lassen – zumindest deutete das die Wortmeldung von Merkel und Steinmeier an. Beide plädierten in der „Bild am Sonntag“ für die beschleunigte Umsetzung planungsreifer Infrastrukturprojekte. „Maßstab ist dabei, Arbeitsplätze zu sichern und die Grundlagen zu verbessern, die Deutschland dauerhaft stärken“, sagte die Kanzlerin. Ähnlich Steinmeier. Wie das im Detail aussehen soll und was es kosten wird, verrieten die beiden nicht.
