Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die entschiedene Ablehnung einer baldigen Steuersenkung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Eine Steuersenkung sei laut Seehofer überfällig. Die CSU will noch vor der nächsten Bundestagswahl für Steuererleichterungen sorgen.
"Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch“, sagte Seehofer Morgenpost Online und kritisiert damit offen Angela Merkels Nein zu Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl. In der ökonomischen Fachwelt bekäme die CSU für ihre Forderung „sehr viel Unterstützung“, so Seehofer. Die Steuersenkung sei überfällig. „Wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl“, forderte der Parteichef.
Der CSU-Chef bekräftige, es gehe in dieser Frage „nicht um Rechthaberei, sondern viel mehr darum, was für unsere Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig ist“. Die letzte Steuerentlastung für die Bevölkerung insgesamt habe es Anfang 2000 gegeben. „Danach gab es lediglich Erhöhungen – nur für die Unternehmen wurden Steuererleichterungen beschlossen“, sagte er.
Seehofer sollte ursprünglich auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart reden, sagte seine Teilnahme aber wegen der Krise der Bayern LB ab. Statt Seehofer wird nun CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu den Delegierten der Schwesterpartei reden.
Seehofer sagte, es gehe in dieser Frage nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, was für Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig sei. Es gehe hierbei auch um die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien: „Die Steuersenkungen waren schon Bestandteil des Regierungsprogramms 2005“, sagte Seehofer, der bis zu seinem Wechsel nach Bayern Ende Oktober Minister in Merkels Bundeskabinett war.
Merkel hatte in ihrer einstündigen Grundsatzrede auf dem Parteitag der CDU in Stuttgart erwartungsgemäß einer vorgezogenen Steuerreform erneut eine klare Absage erteilt. Für ihren Kurs hatte sie bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin mit dem zweitbesten Wahlergebnis Rückendeckung erhalten. Dennoch bekam auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz starken Beifall, als er dafür warb, schon 2009 zumindest die Einkommensteuertarife zu verändern.
Der Parteitag stimmte am Montagabend dennoch einmütig für einen Antrag des CDU-Vorstands, in dem Steuerentlastungen erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 angestrebt werden. Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass die laufenden Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur ständig überprüft und bei Bedarf ausgeweitet würden. Die CDU-Vorsitzende erhielt bei ihrer Wiederwahl fast 95 Prozent und damit ein noch etwas besseres Ergebnis als vor zwei Jahren. Sie machte deutlich, dass sie mit einer geschlossenen Union die Bundestagswahl nächstes Jahr gewinnen und dann eine schwarz-gelbe Koalition bilden wolle.
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte schon bald nach dem Jahreswechsel ein „deutliches Signal“ auf der Steuerseite für die Bürger. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er: „Vertrauens-Rückgewinn erreicht man bei den Bürgern durch Handeln und nicht durch Anträge.“ Guttenberg baut darauf, dass CDU und CSU noch vor dem Konjunktur-Koalitionsgipfel am 5. Januar 2009 eine gemeinsame Situationsanalyse erstellten und daraus sich ergebende konkrete weitere politische Schritte ableiteten.
mit dpa
