Das geplante Konjunkturpaket der Regierung hat im Bundestag heftige Kritik der Opposition ausgelöst. Während Union und SPD das Maßnahmenbündel am Dienstag in der ersten Lesung verteidigten, nannten es FDP, Linke und Grüne unzureichend. Redner der Koalition deuteten an, dass das Paket im Notfall später aufgestockt werden könnte.

Von dem Anfang November angekündigten Paket erhofft sich die Regierung 50 Milliarden Euro Investitionen in den kommenden zwei Jahren und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen. Inhalt sind unter anderem eine verbesserte Abschreibung für Unternehmen, Steuervorteile für Handwerkerleistungen, der befristete Erlass der Kfz-Steuer und die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms.

„Das ist eine Nullnummer, die Sie hier abliefern“, monierte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Statt die historische Chance zu nutzen, in wirtschaftlich guten Zeiten ausreichend zu sparen, hätten Union und SPD mit einer massiven Mehrwertsteuererhöhung, der Streichung der Eigenheimzulage oder der Kürzung der Pendlerpauschale den Bürgern Kaufkraft geraubt. „Ignorieren und ruinieren ist die bittere Realität dieser Koalition“, fügte Wissing hinzu.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warf der großen Koalition Realitätsverweigerung vor: „Sie haben die Situation nicht verstanden“, sagte er. Im kommenden Jahr seien lediglich vier Milliarden Euro zur Konjunkturbelebung vorgesehen. Das seien gerade 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Um die drohende tief greifende Wirtschaftskrise zu verhindern, sei ein Konjunkturprogramm von wenigsten 25 Milliarden Euro nötig.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn müsste ein Konjunkturprogramm bei Investitionen für Bildung und Umwelt sowie bei mehr sozialer Gerechtigkeit ansetzen. Stattdessen komme die CSU jetzt mit der Forderung, sogar den Umweltschutz zugunsten der Wirtschaft zurückzustecken. Und die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer sei wegen der Hubraumanrechnung letztlich nur eine „staatliche Subventionierung von CO2-Dreckschleudern“.

Union und SPD wiesen die Oppositionsvorwürfe zurück. Weder sei das Ziel der Haushaltssanierung aufgegeben worden, noch setze die Koalition auf Einsparungen um jeden Preis, beteuerte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Er erinnerte daran, dass zum 1. Januar 2009 bereits eine Erhöhung der Familienleistungen sowie eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung beschlossen seien.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fügte hinzu, die jetzt geplanten neuen Maßnahmen seien ein „aussichtsreicher, schnell umsetzbarer Ansatz, gefährdete Beschäftigung in Deutschland in der vor uns liegenden Phase zu sichern“. Ob dies ausreiche, „wird sich dann zeigen“.

.