Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen scharf kritisiert. „Das ist eine Lachnummer“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die jährliche Steuerersparnis belaufe sich auf mehrere hundert Euro. Deshalb werde „kein einziges weiteres Auto gekauft“, sagte Dudenhöffer. „Das Vorhaben führt zu einem 100-prozentigen Mitnahmeeffekt, und der Steuerzahler muss dafür aufkommen.“

Auch der Handel, bei dem derzeit rund 100.000 Vorführwagen stünden, profitiere nicht von der Steuererleichterung, sagte der Branchenexperte. „Hier muss der Handel nun weitere Abschläge machen, der Schaden beträgt dadurch zwischen 50 und 100 Millionen Euro.“ Zudem käme der Plan der Bundesregierung nicht nur den Arbeitsplätzen in Deutschland zugute - sondern „heimischen Herstellern ebenso wie Toyota in Japan“.

Unterdessen hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Pläne der Regierung begrüßt, die Kfz-Steuer für Neuwagen auszusetzen. Dies könne „ein erster Startschuss für die Ankurbelung des Fahrzeugabsatzes, für Stabilisierung der Konjunktur und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland sein“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.

Es komme dabei darauf an, dass die Neuregelung für umweltfreundliche Neufahrzeuge aller Hersteller in jedem Segment gelte. „Dann bekämen wir eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung, die sofort eine breite Wirkung im Markt entfalten könnte – bei Privatkunden genauso wie bei Firmenkunden - und die ebenso dem Umweltschutz dient“, sagte Wissmann.

„Unabhängig davon sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern nun rasch die CO2-basierte Kfz-Steuer umsetzen. Das wäre die konsequente Fortführung des jetzigen Vorschlags“, forderte Wissmann. Insgesamt seien die durchschnittlichen CO2-Werte der in Deutschland verkauften Neuwagen in den ersten 9 Monaten 2008 um 2,9 Prozent gesunken, erläuterte Wissmann. „Dabei konnten die deutschen Hersteller – wie bereits im letzten Jahr – mit einem Minus von 3,1 Prozent einen stärkeren Rückgang erzielen als die Importeure.“

Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, der kriselnden Autoindustrie mit einem befristeten Verzicht auf die Kfz-Steuer für besonders schadstoffarme Neuwagen unter die Arme zu greifen. Für diese Wagen solle die Kraftfahrzeugsteuer bis zu zwei Jahre lang nicht erhoben werden, kündigten Umweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos am Donnerstagvormittag an. Wichtige Einzelheiten, etwa zum Kreis der begünstigen Fahrzeuge, sind allerdings zwischen den Unions- und SPD-geführten Ministerien noch umstritten.

Die Auto-Pläne sind Teil des Konjunkturpakets, das die Regierung am Mittwoch beschließen will. „Die Aussetzung der Kfz-Steuer soll ab Kabinettsbeschluss bis zum Ende 2010 gewährt werden“, sagte Glos. Sie erstrecke sich auf Autos nach Euro-5- und Euro-6-Norm. Der Ausfall werde zunächst von Bund und Ländern getragen werden müssen. Nach dieser Aussetzung solle dann die generelle Neuregelung der Kfz-Besteuerung mit Orientierung am Schadstoffausstoß greifen.

.

Reuters/PHJ